Sachsens Linke

Dr. Axel Toost zur unnötigen Wahl zwischen zwei nötigen Instrumenten

Europäer für eine Reform des Finanzmarkts, Author Matthias Groote CC-License
Die Diskussion um die Finanztransaktionsteuer hat mit dem Vorschlag von US-Präsident Obama einer sogenannten „Verantwortungsabgabe“ für große Banken eine bemerkenswerte Wendung genommen. Nicht wenige sehen in der Bankenabgabe ein gezieltes Ablenkungsmanöver, um die Finanztransaktionsteuer zu hintertreiben.
Auch wenn [...]

Source Flickr Author Elias Schwerdtfeger CC-License

In seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zu den Hartz-IV-Regelsätzen verpflichtete das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber sowie die JobCenter mit sofortiger Wirkung sicherzustellen, dass es im Härtefall auch Leistungen über den Regelsatz hinaus gibt, damit auch im Härtefall das Grundrecht auf soziokulturelle Existenzsicherung gewährleistet ist. Ein Härtefall meint einen [...]

Zum Beispiel Löbau.

Die finanzielle Situation der meisten sächsischen Kommunen ist nicht nur durch Jahr für Jahr sinkende Einnahmen bei wachsendem Ausgabenbedarf gekennzeichnet, wofür beides Bund und Freistaat die Hauptverantwortung tragen, sondern auch durch viel  zu späte verbindliche Informationen über die erforderlichen finanziellen Zuweisungen aus dem Landeshaushalt. So ist beispielsweise für unsere Stadt der Festsetzungsbescheid der [...]

Der „bürgerliche Marx“ – Max Weber
Am 14. Juni vor 90 Jahren starb dieser bedeutende Gelehrte der bürgerlichen Sozialwissenschaft, der auch als Mitbegründer der Soziologie gilt. Er war Prof. für Nationalökonomie in Freiburg im Breisgau, Heidelberg und München. Geprägt wurde er durch den Kalvinismus seiner Mutter, der sich bis in „Die protestantische Ethik und der Geist [...]

Juliane Nagel zur dezentralen Unterbringung
2922 Asylsuchende und geduldete Ausländer/innen lebten im Jahr 2008 in den 33 sächsischen Gemeinschaftsunterkünften, auch Asylbewerberheim genannt.
Die Betroffenen, die zumeist vor Armut, Not, Verfolgung aus verschiedenen Gründen aus ihren Heimatländern geflohen sind, erwartet in Deutschland angekommen ein unwürdiges Asylverfahrens-Prozedere, das sich über Jahre hinziehen kann. In dieser Zeit der Ungewissheit – während [...]

Der Haushalt des Bundes hat erhebliche Auswirkungen auf die Länder und Kommunen, so etwa durch die Aufteilung von Fördermitteln oder die Steuergesetzgebung. Unabhängig davon,  dass radikale Einschnitte infolge der Wirtschafts-und Finanzkrise, aber auch aufgrund der uns von CDU/CSU, FDP und SPD auferlegten Schuldenbremse von Finanzminister Schäuble erst für das Jahr 2011 angekündigt sind, gilt das [...]

Ein Beitrag von Ronald Blaschke zum 1. Mai 2010
Die Vorschläge von Rechten bis Linken zur Ankurbelung und antizyklischen Stabilisierung der Wirtschaft, die auf den Theorien von John Maynard Keynes fußen, kennt fast Jede/r. Keynes hat aber weiter gedacht: „Wir werden wieder diejenigen ehren, die uns lehren, der Stunde und dem Tage tugendhaft und gut [...]

„Ich strafe meine Frau mit Gottes Worten sagte der Bauer und warf ihr die Bibel an den Kopf.“ So drastisch sollte man es auch hin und wieder mit Christdemokraten und Christsozialen in den deutschen Ländern treiben. Gerade in Sachsen tun sie sich immer wieder besonders hervor. Und schwört hierzulande ein Christdemokrat oder eine Christdemokratin, so [...]

Frauen noch immer Arbeitskraft zweiter Klasse/Dramatischen Zuwachs prekärer Beschäftigung bei Frauen
Auch im Jahr 2010 ist Deutschland von einer gleichberechtigten Teilhabe und Emanzipation der Frauen im Erwerbsleben weit entfernt. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Anfrage, die DIE LINKE im Vorfeld des Internationalen Frauentag am 8. März an die Bundesregierung adressiert hat.
In ihrer Antwort hebt die [...]

Die Frage nach der Beurteilung der gegenwärtigen Lage, ca. 100 Jahre nach Rosa Luxemburg, ist die Frage nach dem Grundcharakter der bestehenden Gesellschaftsstrukturen, ihren Entwicklungspotentialen, Triebkräften und ⅴ. a. nach den widerstreitenden Akteuren und ihrem Kräfteverhältnis. Sie muss von der LINKEN beantwortet werden. Was haben wir zu konstatieren?
Der Kapitalismus als Ökonomie und politisches Herrschaftssystem existiert ungebrochen. [...]

Die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ist seit Beginn des Jahres bereits häufig Gegenstand öffentlicher Diskussionen gewesen. Die Stichworte Kopfpauschale, Pharmalobby und Begrenzung der Arzneimittelpreise markieren die Hauptthemen der Debatte. Wenn man jedoch schaut, welche politischen Entscheidungen bereits getroffen wurden, ergibt sich ein anderes Bild: Weder Gesetzesanträge, noch der Haushalt des Ministeriums weisen eine deutliche Handschrift [...]

Westerwelle, Hartz Ⅳ und die Privatisierungserfolge der „öffentlichen Hand“
Zugegeben, hier geht es um Schnee von gestern. Da es aber nicht auszuschließen ist, dass der Schnee noch etwas liegen bleibt, oder in den nächsten Tagen oder noch später wieder kommt könnte sich auch die Geschichte des heutigen Tages wiederholen. Heute, der Tag an dem diese Zeilen [...]

Da kann man nicht meckern. Immerhin fünf Jahre soll ein Mensch weiterleben dürfen, nachdem ihm sein Handwerk per blauem Brief gelegt wurde. Allerdings nur, wenn er sich zwischenzeitlich ständig für unbezahlte Tätigkeit zur Verfügung hält, seine Kontoauszüge und die Bettwäsche beschnüffeln lässt, seinem Wohnort nicht unerlaubt über Nacht fern bleibt und jedes Geldgeschenk brav beim [...]

Zusammenstellung zum Urteil des Verfassungsgerichtes

In der öffentlichen Debatte um das Urteil des Bundesverfassungsgericht werden vor allem die Kinderregelsätze und das Verfahren der Ermittlung der Regelsätze erörtert. Tatsächlich jedoch benennt das Karlsruher Urteil weit mehr Baustellen. Diese sollen hier kurz dargestellt werden.
Sanktionen fraglich
Eine der zentralen Aussagen des Urteils lautet: Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist [...]

Konsolidierung auf Kosten der Zukunft

Am 10. März demonstrierten mehr als 4.000 Jugendliche, SozialarbeiterInnen und VertreterInnen der Wohlfahrtsverbände erfolglos vor dem Landtag.
Das Bekenntnis aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag „Freiheit. Verantwortung. Solidarität.“ vom Herbst 2009, die Kommunen weiterhin mit einer Jugendpauschale unterstützen zu wollen, war rückblickend betracht ein Täuschungsmanöver. Pünktlich zu Winterferienbeginn stand fest, dass zur Konsolidierung des [...]

Sachsens Linke sprach mit Herbert Jauch über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Namibia

Welche Ziele sollten mit der Einführung des Grundeinkommens erreicht werden
Herbert Jauch: Die grundlegende Idee für ein bedingungsloses Grundeinkommen kam vor etwa sieben Jahren von der regierungseigenen Steuerkommission. Namibia ist immer noch eines der Länder mit der höchsten Ungleichheit in der Welt. Daher [...]

Heft „Genossenschaften gründen – Genossenschaften nutzen“ aus Leipzig gibt Freiberuflern, Kleinselbständigen und Arbeitslosen Tipps auf dem Weg vom „Einzelkämpferdasein“ in die genossenschaftlich organisierte Kooperation

»Lieber gemeinsam leben und kämpfen als einsam sterben«
Lieber gemeinsam leben und kämpfen als einsam sterben – das könnte das Motto vieler Genossenschaftsgründungen sein. In Sachsen gab es ja einst seit den krisenhaften [...]