Sachsens Linke

Cornelia Ernst zur Überwachung des urbanen Raumes
Gehen Sie auf Demos, die dem politischen Aktivismus zugeordnet werden können? Haben sie nervöse Bewegungsmuster oder hängen sie manchmal nachts im Park herum? Solch „atypisches Verhalten“ könnte für Sie in Zukunft problematisch werden. 2003 entschied die EU-Kommission im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms über die Einrichtung eines eigenen Budgetpostens für Sicherheitsforschung. [...]

Für mich gibt es andere Gründe als die von Gesine Lötzsch benannten und vielfach verkürzt zitierten, nach denen Joachim Gauck von der Linken als Kandidat für das höchste Amt vor allem deshalb abgelehnt wird, weil er ein Mann der Vergangenheit sei und es zudem kein Gesprächsangebot seitens SPD und Grüne über diese Kandidatur gegeben habe. [...]

Der „bürgerliche Marx“ – Max Weber
Am 14. Juni vor 90 Jahren starb dieser bedeutende Gelehrte der bürgerlichen Sozialwissenschaft, der auch als Mitbegründer der Soziologie gilt. Er war Prof. für Nationalökonomie in Freiburg im Breisgau, Heidelberg und München. Geprägt wurde er durch den Kalvinismus seiner Mutter, der sich bis in „Die protestantische Ethik und der Geist [...]

Juliane Nagel zur dezentralen Unterbringung
2922 Asylsuchende und geduldete Ausländer/innen lebten im Jahr 2008 in den 33 sächsischen Gemeinschaftsunterkünften, auch Asylbewerberheim genannt.
Die Betroffenen, die zumeist vor Armut, Not, Verfolgung aus verschiedenen Gründen aus ihren Heimatländern geflohen sind, erwartet in Deutschland angekommen ein unwürdiges Asylverfahrens-Prozedere, das sich über Jahre hinziehen kann. In dieser Zeit der Ungewissheit – während [...]

Am Samstag, den 17.4. war es nun soweit. Auf den lokalen Frequenzen der 3 sächsischen freien Radios in Chemnitz, Dresden und Leipzig war nur noch weißes Rauschen zu hören. Radio Apollo hat seit diesem Stichtag die sogenannte Aufschaltung der Bürgerradios nicht mehr vorgenommen. Folglich senden diese im Moment nur noch per Internetstream, im UKW-Band bleibt [...]

Ein Beitrag von Ronald Blaschke zum 1. Mai 2010
Die Vorschläge von Rechten bis Linken zur Ankurbelung und antizyklischen Stabilisierung der Wirtschaft, die auf den Theorien von John Maynard Keynes fußen, kennt fast Jede/r. Keynes hat aber weiter gedacht: „Wir werden wieder diejenigen ehren, die uns lehren, der Stunde und dem Tage tugendhaft und gut [...]

Verfassungsgericht stärkt Vorrang der BürgerInnenrechte vor der Datensammelwut des Staates

Die Entscheidung zur Massen-Speicherung von Telefon‑ und Internetdaten muss auch in Sachsen zügig umgesetzt werden.
Das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar sind, stellt eine Trendwende dar. Mit der Entscheidung, dass die bisher [...]

Nachtrag zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratdatenspeicherung
Sie haben nichts zu verbergen? Wirklich? Und was schauen Sie sich so im Internet an? Denken Sie noch mal ganz genau nach! Seit 2008 wurden in Deutschland Kommunikationsdaten aller BürgerInnen „auf Vorrat“ aufgezeichnet. Ziel war die Feststellung darüber, wer mit wem, wann und wo per Telefon, Handy oder E-Mail [...]

Das Bündnis „1. Mai –Nazifrei!“ will den am 1. Mai in Berlin geplanten Naziaufmarsch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams verhindern. Der Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parteien, antifaschistischen Gruppen, Studierendenverbänden und Gewerkschaften ruft zu Blockaden auf. Prominente Unterstützung bekommt das Bündnis dabei unter anderem von dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Walter Momper und dem Musiker Bela B.
Am [...]

Die Vortragsreihe „Gender-Kritik“ holt NachwuchswissenschaftlerInnen nach Leipzig
Die Kategorien „sex“ und „gender“ sind zentrale Begriffe der Geschlechterforschung. Sie dienen der Artikulation und Differenzierung biologischer und sozialer Konstituenten menschlicher Lebensformen. Im transdisziplinären Kolloquium „Gender-Kritik“ des Zentrums für Frauen‑ und Geschlechterforschung der Universität Leipzig soll es darum gehen, die Verwendungsweisen dieser Unterscheidung kritisch zu reflektieren. Im Sommersemester [...]

„Der nächste Anschlag auf die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers hat längst stattgefunden. Unter dem harmlosen Begriff ELENA, kurz für „Elektronischer Entgeltnachweis“, sind Arbeitgeber seit dem 1. Januar verpflichtet, einmal im Monat Daten über ihre Arbeitnehmer an eine zentrale Sammelstelle der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg zu übermitteln.
Dazu gehören nicht nur Name, Anschrift, Einkommen und Rentenversicherungsnummer, sondern [...]

Zusammenstellung zum Urteil des Verfassungsgerichtes

In der öffentlichen Debatte um das Urteil des Bundesverfassungsgericht werden vor allem die Kinderregelsätze und das Verfahren der Ermittlung der Regelsätze erörtert. Tatsächlich jedoch benennt das Karlsruher Urteil weit mehr Baustellen. Diese sollen hier kurz dargestellt werden.
Sanktionen fraglich
Eine der zentralen Aussagen des Urteils lautet: Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist [...]

Sachsens Linke sprach mit Herbert Jauch über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Namibia

Welche Ziele sollten mit der Einführung des Grundeinkommens erreicht werden
Herbert Jauch: Die grundlegende Idee für ein bedingungsloses Grundeinkommen kam vor etwa sieben Jahren von der regierungseigenen Steuerkommission. Namibia ist immer noch eines der Länder mit der höchsten Ungleichheit in der Welt. Daher [...]

Zehntausende blockieren am 13. Februar in Dresden den geplanten Nazi-Marsch

Schon vor der erfolgreichen Verhinderung des Naziaufzugs durch Dresden am 13. Februar versuchte die Dresdner Oberbürgermeisterin das Verdienst daran für sich zu reklamieren. In den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) vom Tage hieß es: „Nach den Worten von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) ist es erstmals gelungen, eine [...]

Dietmar Pellmann Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Hartz-IV-Regelsätze

Hartz Ⅳ ist gescheitert und muss daher dringend durch wirkliche Reformen auf arbeitsmarkt‑ und sozialpolitischem Gebiet ersetzt werden. Diese Bewertung der LINKEN wurde zumindest teilweise vom Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 9. Februar bestätigt. Gleiches galt schon für das Urteil vom 20. Dezember 2007 über die Grundgesetzwidrigkeit [...]

„Wer nicht im vorhinein ausgegrenzt wird, muss hinterher auch nicht eingegliedert werden.“ Richard von Weizäcker
Nach 30 Jahren Engagement der Behindertenbewegung entstand die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), die für Deutschland am 26.03.2009 verbindlich wurde. Deutschland hat sich damit verpflichtet, seine Gesetze und Sozialstrukturen menschlicher zu gestalten, denn nach der BRK ist der Wert der menschlichen Vielfalt zu [...]

„Ich bin nicht Kanzler der Schwulen“ mit diesen Worten wehrte Bundeskanzler Helmut Schmidt 1980 die Streichung des §175 ab. Dieser Paragraph verbot den Sex zwischen einem Mann über 18 Jahren und einem Mann unter 18 Jahren. Bis 1969 verbot er schwule Liebe generell. Mehr als 100.000 Menschen wurden in der Bundesrepublik strafrechtlich verfolgt. Erst 1994 [...]