Sachsens Linke

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In einem großen Kraftakt schnürte die Bundesregierung ein anscheinend alternativloses Sparpaket, um die Haushaltsverschuldung in den Griff zu bekommen. Statt mit Verstand zu sparen, spart die schwarzgelbe Bundesregierung dreist durch massiven Sozialabbau und dem Festhalten an ihrer desaströsen Steuer‑ und Lohndumpingpolitik. Die Handschrift der Bundesregierung ist auch an der Verteilung der Krisenlasten sichtbar. [...]

Dr. Axel Toost zur unnötigen Wahl zwischen zwei nötigen Instrumenten

Europäer für eine Reform des Finanzmarkts, Author Matthias Groote CC-License
Die Diskussion um die Finanztransaktionsteuer hat mit dem Vorschlag von US-Präsident Obama einer sogenannten „Verantwortungsabgabe“ für große Banken eine bemerkenswerte Wendung genommen. Nicht wenige sehen in der Bankenabgabe ein gezieltes Ablenkungsmanöver, um die Finanztransaktionsteuer zu hintertreiben.
Auch wenn [...]

Zum Beispiel Löbau.

Die finanzielle Situation der meisten sächsischen Kommunen ist nicht nur durch Jahr für Jahr sinkende Einnahmen bei wachsendem Ausgabenbedarf gekennzeichnet, wofür beides Bund und Freistaat die Hauptverantwortung tragen, sondern auch durch viel  zu späte verbindliche Informationen über die erforderlichen finanziellen Zuweisungen aus dem Landeshaushalt. So ist beispielsweise für unsere Stadt der Festsetzungsbescheid der [...]

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Michael Friedrich, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag
Unter den 10 sächsischen Landkreisen hält Nordsachsen einen traurigen Rekord. Seit 1990 ist eine Verschuldung von  106,6 Mio. Euro aufgelaufen.  Die Situation erinnert ein wenig an Griechenland, denn der Schuldenstand beträgt ziemlich genau die Hälfte unseres aktuellen Verwaltungshaushaltes. Bei den gegenwärtigen [...]

Der „bürgerliche Marx“ – Max Weber
Am 14. Juni vor 90 Jahren starb dieser bedeutende Gelehrte der bürgerlichen Sozialwissenschaft, der auch als Mitbegründer der Soziologie gilt. Er war Prof. für Nationalökonomie in Freiburg im Breisgau, Heidelberg und München. Geprägt wurde er durch den Kalvinismus seiner Mutter, der sich bis in „Die protestantische Ethik und der Geist [...]

Der Haushalt des Bundes hat erhebliche Auswirkungen auf die Länder und Kommunen, so etwa durch die Aufteilung von Fördermitteln oder die Steuergesetzgebung. Unabhängig davon,  dass radikale Einschnitte infolge der Wirtschafts-und Finanzkrise, aber auch aufgrund der uns von CDU/CSU, FDP und SPD auferlegten Schuldenbremse von Finanzminister Schäuble erst für das Jahr 2011 angekündigt sind, gilt das [...]

Wie es dem Staat finanziell geht, kann man zuerst in den Städten und Gemeinden sehen. Der Zustand von Kindergärten, Schulen, Bibliotheken, Spielplätzen, Parkanlagen, Straßen oder Schwimmbädern hinterlässt einen bleibenden Eindruck von den Finanzproblemen unserer Kommunen. Doch nicht nur der Zustand der Einrichtungen lässt Zweifel aufkommen, ob die kommunalen Einnahmen ausreichen um die Vielfalt der Aufgaben [...]

Die Folgen einer verfehlten Wirtschafts‑ und Finanzpolitik sind nunmehr auch in Chemnitz – im Vergleich zu anderen Kommunen etwas später – angekommen. In den letzten Jahren konnte stets der Haushaltausgleich hergestellt werden und das bei einem Schuldenabbau von über 41 Mio. € im Zeitraum 2004–2008 (ohne  Veräußerungen kommunalen Eigentums !). Das war aber nur möglich [...]

„Ich strafe meine Frau mit Gottes Worten sagte der Bauer und warf ihr die Bibel an den Kopf.“ So drastisch sollte man es auch hin und wieder mit Christdemokraten und Christsozialen in den deutschen Ländern treiben. Gerade in Sachsen tun sie sich immer wieder besonders hervor. Und schwört hierzulande ein Christdemokrat oder eine Christdemokratin, so [...]

Der ökologische Umbau ist heutzutage eines der wichtigsten Mammutprojekte. Zum einen schafft er eine wirtschaftliche Lebensgrundlage für die Menschen, zum anderen trägt er durch umweltfreundliche Energieerzeugung zum Schutze der Lebensgrundlage aller Menschen bei. Trotzdem wird immer noch stark auf Ressourcen wie Kohle, insbesondere auf die umweltschädliche Braunkohle gesetzt. Sachsen ist hierbei durch seine drei Tagebaue [...]

Zur Kürzung der Solarförderung durch die Bundesregierung – Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes(EEG)

Noch könnten die Kürzungen zur Solarförderung zurück genommen werden. Denn der Gesetzentwurf hat den Bundestag noch nicht passiert. Trotz aller Proteste von der Solarindustrie, von den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder, von Linken, SPD und Grünen hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben mit kleineren Korrekturen fest, [...]

Die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ist seit Beginn des Jahres bereits häufig Gegenstand öffentlicher Diskussionen gewesen. Die Stichworte Kopfpauschale, Pharmalobby und Begrenzung der Arzneimittelpreise markieren die Hauptthemen der Debatte. Wenn man jedoch schaut, welche politischen Entscheidungen bereits getroffen wurden, ergibt sich ein anderes Bild: Weder Gesetzesanträge, noch der Haushalt des Ministeriums weisen eine deutliche Handschrift [...]

Da kann man nicht meckern. Immerhin fünf Jahre soll ein Mensch weiterleben dürfen, nachdem ihm sein Handwerk per blauem Brief gelegt wurde. Allerdings nur, wenn er sich zwischenzeitlich ständig für unbezahlte Tätigkeit zur Verfügung hält, seine Kontoauszüge und die Bettwäsche beschnüffeln lässt, seinem Wohnort nicht unerlaubt über Nacht fern bleibt und jedes Geldgeschenk brav beim [...]

Nachholbedarf der Bundesregierung ist enorm
Falschberatung, mangelhafte Beratungsprotokolle, versteckte Kosten: Seit der Finanzkrise häufen sich die negativen Berichte über den Umgang der Banken mit ihren Kunden. Ob als geprellter Anleger, als geschröpfte Kreditnehmerin oder durch überhöhte Gebühren: Verbraucherinteressen werden fortlaufend missachtet. Betroffen sind zumeist Kleinanlegerinnen und –anleger. Der Schaden, der privaten Haushalten durch Falschberatung entsteht, beträgt [...]

Konsolidierung auf Kosten der Zukunft

Am 10. März demonstrierten mehr als 4.000 Jugendliche, SozialarbeiterInnen und VertreterInnen der Wohlfahrtsverbände erfolglos vor dem Landtag.
Das Bekenntnis aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag „Freiheit. Verantwortung. Solidarität.“ vom Herbst 2009, die Kommunen weiterhin mit einer Jugendpauschale unterstützen zu wollen, war rückblickend betracht ein Täuschungsmanöver. Pünktlich zu Winterferienbeginn stand fest, dass zur Konsolidierung des [...]

Sachsens Linke sprach mit Herbert Jauch über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Namibia

Welche Ziele sollten mit der Einführung des Grundeinkommens erreicht werden
Herbert Jauch: Die grundlegende Idee für ein bedingungsloses Grundeinkommen kam vor etwa sieben Jahren von der regierungseigenen Steuerkommission. Namibia ist immer noch eines der Länder mit der höchsten Ungleichheit in der Welt. Daher [...]

Schuldenweltmeister ist nicht Griechenland, sondern Japan
Athens Staatsverschuldung ist niedriger als die in Italien und das aktuelle Finanzloch ist nicht tiefer als in Spanien oder Irland. Auch außerhalb Europas leben viele Staaten auf Pump: Die Defizitquote der USA wird in diesem Jahr mindestens das Niveau Griechenlands erreichen, und die höchste Schuldenquote weltweit hat Japan. Wie konnte [...]