Sachsens Linke

20 Jahre Wende – die zwei Seiten der DDR

Die ständigen einseitigen Stigmatisierungen der DDR als „Unrechtsstaat“ und als mit dem Faschismus gleichzusetzende „zweite Diktatur“ sind wirklich unerträglich. Die Lebensleistungen von Millionen werden in den Schmutz getreten mit dem vordergründigen Ziel, jedes alternative Denken zu verhindern. Und durch die Hintertür kommt „Schwester Agnes“ wieder, die Poliklinik, das längere gemeinsame Lernen und anderes. Wenn jedoch manche meinen, das Falsche kontern zu müssen mit der Behauptung, die DDR sei die „größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse, nur zeitweise der Konterrevolution unterlegen“, dann muss man einiges dazu sagen.

Denn der Fehler eines Fehlers ist nicht die Wahrheit, sondern auch ein Fehler.

»größten demokratischen Volksbewegungen in der und gegen die DDR«

Natürlich muss sowohl der demokratischen Revolution von 1989 wie auch der Wiedervereinigung Deutschlands gedacht werden. Schließlich ist und bleibt diese Revolution eine der größten demokratischen Volksbewegungen in der und gegen die DDR. Getragen allein von den aktiven Teilen der Bevölkerung der DDR.

Für mich ergeben sich zwei Wahrheiten über die DDR, die eng miteinander zusammenhängen:das eine sind die Erinnerungen an das alltägliche Leben: sichere Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, medizinische Grundversorgung, niedrige Mieten und Tarife, solide Bildung für alle, eine mehr oder weniger funktionierende Wirtschaft mit Mangel und Engpässen, hohes Niveau von Kunst, Wissenschaft und Sport, ein Klima des Miteinander und ein hohes internationales Ansehen der DDR.

»Die sozialen Errungenschaften erwiesen sich als Belastung für die Investitionskraft«

Die andere, schwerer zu erkennende Wahrheit, die hinter den Mangelerscheinungen steckte, war, dass dieses System nicht dauerhaft funktionieren konnte, dass mangelnde Demokratie zu immer mehr Gleichgültigkeit, Frust und Widerstand führte. Die Mangelsituationen in der Produktion und der Verfall der Innenstädte, die Umweltschäden, die großen Aufwendungen für Repräsentation und für die Rüstung machten das Ganze auf Dauer nicht länger finanzierbar. Die sozialen Errungenschaften erwiesen sich als Belastung für die Investitionskraft, das Berlinprogramm als Aderlass für die Bezirke, dekretierte Vollbeschäftigung als Hemmschuh für die Produktivität.

Die Massen spürten, dass der Sozialismus nach sowjetischem System am Ende war. Nicht wegen der Schulden im Ausland, sondern wegen der erschöpften Systemressourcen. Riesige Neubaugebiete neben verfallenden Altstädten; schicke Kindereinrichtungen, Babyjahr und stolze Olympiasiege neben verfallender Infrastruktur und niedriger Rente. Das war eine bittere Bilanz, wenn das Gesamtprojekt trotz riesiger Leistungen von Millionen scheitert.

Der Rückstand der Arbeitsproduktivität, der Warenvielfalt, des Massenangebots usw. wurde immer größer. Es fehlte einfach am Wesentlichsten – dem System selbsttragender ökonomischer Triebkräfte, das die höchst effizienten kapitalistischen Triebkräfte Profitstreben und Konkurrenz übertroffen hätte. Die Dreieinigkeit von Fürsorglichkeit (soziale Sicherheit), Vormundschaftlichkeit (alles zentral staatlich geplant und geleitet) und Gleichstellung (weitgehende Ersetzung des Privateigentums durch Staatseigentum) führte zu „Wettbewerb“ statt Konkurrenz, zum Mitmachen statt Selbertun, zu Geborgenheit statt Unternehmergeist. Der Druck der Feinde konnte nur die zerstörerischen Wirkungen verstärken, die aus der Fehlkonstruktion dieses Systems selbst hervorgingen. Der zeitgleiche Zusammenbruch fast aller sozialistischen Länder zeigt: dieses System war am Ende und damit auch die sozialen Errungenschaften. Die Idee des Sozialismus wurde dadurch für Jahrzehnte und die übergroße Zahl der Menschen total in Misskredit gebracht. Das geschah nicht durch den politischen Gegner, sondern durch uns selbst. Geschichte lässt sich eben nicht überlisten.

»der Überstülpung des Westsystems ohne Rücksicht auf Verluste«

Zurück auf Anfang, zum Kapitalismus mit allen seinen Stärken und Schwächen war das Ergebnis. Daher auch die Nostalgie, die Enttäuschungen vieler. Sie haben ganz reale Grundlagen: in der „strukturellen Kolonialisierung“ im Prozess der Vereinigung, der Überstülpung des Westsystems ohne Rücksicht auf Verluste; im Typ und jetzigen Zustand der Demokratie – der geringen Mitspracherechte, der gebrochenen Wahlversprechen, dem Parteienfilz, der Korruption und der Arroganz der Macht; * in der zunehmenden Erkenntnis, dass der Kapitalismus auch nicht gesiegt hat, sondern nur übriggeblieben ist und dass er im jetzigen Zustand keine zukunftsfähige Lösung darstellt. Umweltzerstörung, Ressourcenerschöpfung, die Unterentwicklung von vier Fünfteln der Menschheit, der Möglichkeit kriegerischer Selbstzerstörung sprechen eine eigene Sprache.

Die Spaltung in Arm und Reich führt in ihrer neoliberalen Maßlosigkeit dazu, dass ganze Generationen junger Menschen keine Erwerbsmöglichkeit und Perspektive mehr haben. Gewalt und Kriminalität ungeahnten Ausmaßes, Orientierung auf fundamentalistische und faschistische Bewegungen sind die Folge. In vielen Entwicklungsländern führt das angehäufte Elend zu Krieg, Bürgerkrieg und Bandenkriminalität – und nicht zur Orientierung auf eine soziale Revolution. Gegen diese Auflösungstendenzen mit der Folge ungeheurer Flüchtlingsströme gibt es derzeit keine Alternative. Hier ist ein weites Feld von Gesellschaftsgestaltung in der bestehenden Gesellschaft durch Formierung der Gegenkräfte gegen die blinde Wirkung des globalen Kapitals.

Dr. Eckehard Franz

Bild von dierk schaefer@flickr

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