Sachsens Linke

Wozu Mandat – was macht Mandat?

Auf dem Landesparteitag im November standen Landesvorstand und Mandatsträger mit ihren Netzwerken in der Kritik.
Klaus Bartl sprach von „logenartig funktionierenden Zusammenschlüssen“, von „ungezügelte(n) persönlichen Ambitionen und Eitelkeiten“ und von „Existenzangst“, weil die Karrierewege öffentlich bekennender Linker schmal und Karrierebrüche kaum abfederbar sind.

Wer fragt die zwischen Arbeitslosigkeit und Job-Haben hin und her geworfenen oder die langzeitarbeitslosen Mitglieder, die niemals bezahlt freigestellt waren, um Politik zu machen, nach ihrer Existenzangst? Viele sind dennoch politisch aktiv – ehrenamtlich. Es sind jene „Genossinnen und Genossen, die sich im Alltag den Allerwertesten aufreißen, damit eine Gesamtzahl an sich wenige im Amt und Mandat für die Partei Punkte machen und ihre persönliche Entwicklung nehmen können“- so Bartl.

»Das verbreitert nicht, sondern verengt die personelle Basis einer Partei.«

Warum sollten aber Mandatsträger und Mitarbeiter „ihre persönliche Entwicklung nehmen“ dürfen, während andere ihnen das ganze politische Leben lang – also bis zur Rente (?) – den Rücken frei halten durch Berge ehrenamtlicher Arbeit? Das verbreitert nicht, sondern verengt die personelle Basis einer Partei. Das ist nicht Vernetzung, das wäre Erstarrung in Hierarchie. Als „Sozialist“, als „Linker“ muss man in dieser kapitalistisch durchstrukturierten Gesellschaft mit der Möglichkeit statusexistenziell bedrohlicher Lebensverhältnisse rechnen, sonst ist er keiner. Denn er schließt für sich aus, was er den Vielen, auf dessen Arbeit fußend, auf deren Rücken sitzend er sein Diätenmandat wahrnimmt, doch wie selbstverständlich zumutet.

Politik für einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel, kann kein Arbeitsmarkt wie jeder andere sein. Denn sie lebt von vorn herein vom unentgeldlichen Engagement Vieler. Und wahre Demokratie lebt von der Beteiligungskultur dieser Vielen. Das macht sie zu gleichwertigen und gleichberechtigten Partnern.

Daher kann es für eine LINKE keinen Rechtfertigungsgrund geben, Verweildauern im bezahlten Mandat/Mitarbeiter mit Existenzsicherung bzw. –angst zu begründen. Man muss die Existenzangst aushalten und annehmen (lernen).

»Was aber ihre Vertretungskörperschaft braucht, ist authentische Erfahrung aus allen gesellschaftlichen Bereichen.«

Zweitens gibt es gerade für die „bezahlte Politik“, die Politik mit den vergleichsweise größeren Einflussmöglichkeiten, immer mehr Bewerber als eine Partei Mandate bekommt. Allein die Einbindung dieses breiteren Personalreservoirs als „gleichwertige Partner“ ist der LINKEN bisher nicht hinreichend gelungen. Rekrutierungs‑ und Politikkarrieremechanismen der „Ochsentour“ Funktion – Mitarbeiter – Mandat – ggf. höheres Mandat (bzw. Abwandelungen davon) in engen personalen Netzwerken (“logenartige Zusammenschlüsse“) müssen überwunden werden. Ein drittes Problem stellt die Berufsberatung dar. Welche Berufserfahrung hat ein Politiker, wenn er vom Studium bis zur Rente im Plenarsaal verbringt – die Berufspolitiker. Was aber ihre Vertretungskörperschaft braucht, ist authentische Erfahrung aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Die genau fehlt doch dann. Auch Berufs‑ und Lebenserfahrung von vor 20, 30 Jahren entwertet in der schnelllebigen Zeit von Wirtschaft, Technik und Kultur, und Erfahrungen neuerer Generationen haben dann keinen ausreichenden Platz im Politikbetrieb.

Wie kann echte Teilhabe erhöht und politische Kontinuität durch permanente Erneuerung verstetigt werden? Nur indem Berufspolitik als solche für die LINKE keine Zukunft hat! Die LINKE, auch die sächsische, muss ihre Lehren noch ziehen. Der Landesparteitag ist nicht das Ende notwendiger Analysen und Veränderungen, sondern erst der Beginn. Sie schließen notwendige Selbstveränderungen der Einzelnen ein.

Ralf Becker

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