Sachsens Linke

Es gibt keine wundersame Geldvermehrung

Am 18. Januar 2010 bezeichnete das „Handelsblatt“ die derzeitige Situation der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) als „größten Wirtschaftskrimi der Stadt“. Aufsichtsrat und Gesellschafter der KWL hatten am 8. Januar ihre beiden Geschäftsführer fristlos entlassen. Ihnen wird vorgeworfen, hochriskante Finanzgeschäfte getätigt zu haben und zwar, wie nachgewiesen wurde, nicht nur an den zuständigen Kontrollgremien des Unternehmens, sondern auch am Rechnungswesen vorbei. Es handelt sich um so genannte CDO‑ Geschäfte (Collateralized Debt Obligation), bei denen die KWL als Versicherer Kreditausfallrisiken in dreistelliger Millionenhöhe übernahmen und dafür eine stattliche Prämie einstrichen. Nunmehr ist jedoch der Schadensfall eingetreten und auf die KWL bzw. die Stadt rollen wahrscheinlich Verluste in Millionenhöhe zu.

Die Transaktionen selbst haben ihren Ausgangspunkt u.a. in einem Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL) aus dem Jahr 2003. Die PDS-Stadtratsfraktion hatte im Stadtrat am 17. März 2003 gegen dieses Geschäft u.a. wegen der nicht absehbaren Risiken votiert. Die große Finanznot der Kommunen – Leipzig ist da keine Ausnahme – ist auf die Verlockungen durch internationale Finanzarrangeure getroffen, die gegen eine entsprechende Provision den Unternehmen und Kommunen ohne angeblich  großes Risiko Millionenbeträge – vermeintlich leichtes Geld‑ versprachen. Und es wurden dann auch aus den eingenommenen Beträgen (Barwertvorteil) notwendige Investitionen in die technische Infrastruktur finanziert. Das Regierungspräsidium genehmigte das Geschäft. Bald suchten die beteiligten externen Finanzberater und Banken nach weiteren solchen Geschäften, die immer weniger mit der Realwirtschaft zu tun hatten. So wurden die o.g. Versicherungsgeschäfte für Kreditausfallrisiken im Zusammenhang mit den CBL-Transaktionen angeboten und im Fall der KWL abgeschlossen. Allerdings war eines in den Verträgen nicht vorgesehen: Eine globale Finanzkrise. Leipzig muss nun die schmerzhafte Erfahrung machen, dass eine  solche Geldvermehrung nicht funktionieren kann. Die finanziellen und kommunalpolitischen Auswirkungen des nunmehr bekannt gewordenen Finanzskandals werden die Leipzigerinnen und Leipziger noch jahrelang beschäftigen.  Den Schaden werden letztendlich die Bürger tragen.

»vor dem Hintergrund der ausgetrockneten kommunalen Finanzen und dem Irrglauben vom schnellen Geld «

Allerdings muss an dieser Stelle festgestellt werden, es gibt keinen Automatismus zwischen den  hochkomplexen, hochriskanten CBL‑ und den CDO-Geschäften. Jedoch haben die CBL-Transaktionen vor dem Hintergrund der ausgetrockneten kommunalen Finanzen und dem Irrglauben vom schnellen Geld, das Klima geschaffen, in dem die CDO`s  möglich wurden. Gegen die Geschäftsführer wurde von der Stadt Leipzig, den Gesellschaftern und dem Aufsichtsrat Strafanzeige gestellt. Der Oberbürgermeister Jung führte zur Stadtratssitzung am 20.01. u.a. aus: „… Und ich muss gleichwohl festhalten, dass gegen kriminelle Machenschaften, Verschleierungen und Täuschungen keine Kontrolle der Welt gefeit ist. Hier hat das anerkannte `Vier-Augen-Prinzip` versagt.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Nunmehr muss es darum gehen, das ganze Ausmaß der aus den CDO-Geschäften resultierenden Risiken sowie deren Hintergründe aufzuklären. Verantwortlichkeiten nach allen Seiten (u.a. beteiligte Banken, Berater, Wirtschaftsprüfer usw.) müssen festgestellt und Konsequenzen, einschließlich der Prüfung von Schadenersatzforderungen  gezogen werden. Gleichzeitig gilt es, Gegenstrategien zu entwickeln.

»Die Abwälzung des Schadens auf die Beschäftigten des Unternehmens ist genauso abzulehnen «

Noch sind die Wirtschaftsprüfer an der Arbeit. Klar allerdings ist bereits jetzt, die Leistungsfähigkeit der KWL muss im Interesse der Stadt und ihrer Bürger gesichert werden. Die Abwälzung des Schadens auf die Beschäftigten des Unternehmens ist genauso abzulehnen, wie auch jegliche erneut aufflammende Privatisierungsforderungen von Unternehmen der Daseinsvorsorge nach Ablauf des Geltungsbereichs des Bürgerentscheids.

Und was heißt das Ganze nun für die Leipziger? In dem Fall, dass die Stadt bei Forderungsausfällen einspringen muss, sind das Gelder, die die Stadt eigentlich nicht zur Verfügung hat. Sie müsste dafür neue Kredite aufnehmen. In der jetzigen desaströsen kommunalen Gesamtfinanzsituation ist das eine Belastung auf die Leipzig lieber verzichtet hätte. Dass in Leipzig und aber auch in anderen Kommunen überhaupt derart riskante Finanzgeschäfte abgeschlossen wurden, hat indes letztlich hier seine tiefer liegende Ursache. Ohne eine nachhaltige Gemeindefinanzreform und einen gerechten Soziallastenausgleich ist eine dauerhafte leistungsfähige Entwicklung der Kommunen nicht möglich. Eine Begründung für das Vorgehen von Finanzspekulanten ist das allerdings nicht.

Wolfgang Denecke
Ist Aufsichtsratsmitglied bei den KWL.

Bild von Danny Sotzny [SmithersLE]@flickr

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