Sachsens Linke

Kahlschlag bei Jugendhilfe bedeutet das AUS von sinnvoller Jugendhilfeplanung

Zu der geplanten Kürzung der Landesmittel für die Kinder‑ und Jugendhilfe
„Die Absenkung der Jugendpauschale von 14,30 Euro auf 10,40 Euro ist der massivste Einschnitt im Bereich der Jugendhilfe seit 1990. Den Kommunen werden damit knapp 30 % der Landesmittel für Kinder‑ und Jugendarbeit entzogen.
Für Nordsachsen bedeutet das eine Kürzung um nahezu 200.000 Euro, welche angesichts der angespannten Haushaltslage kaum aus dem Haushalt des Landkreises ausgeglichen werden können. Die Staatsregierung lässt damit ein weiteres Mal die Kommunen allein im Regen stehen.

Folgen des Kahlschlags ist die Einschränkung von Berufsförderungen und der Wegfall von Angeboten in der Jugendsozial‑ und Jugendkulturarbeit. Zudem werden gut ausgebildete Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen ihren Arbeitsplatz verlieren.
Skandalös ist, dass die größten Verlierer Kinder und Jugendliche sind, für die nun wichtige Begegnungsräume und Entfaltungsmöglichkeiten wegbrechen.

Michael Sehrt
Kreisvorsitzender

Sollten sich Medienberichte über die geplante Kürzung der Jugendpauschale des Freistaates von bisher 14,30 Euro auf künftig nur noch 10,40 Euro pro Jugendlichen bestätigen, steht die Jugendhilfeplanung des Landkreises vor einem riesigen Scherbenhaufen. Denn hinter den im Landkreis Nordsachsen eingesparten rund 200.000 Euro an staatlichen Fördermitteln pro Jahr steht in Wahrheit ein sehr viel höherer Betrag von etwa 500.000 Euro, bedingt durch den Zusammenbruch der komplizierten Kofinanzierungsketten der Förderprogramme. Umgerechnet auf die anteiligen Personalkosten werden in Nordsachsen somit mindestens 15, vielleicht aber auch bis zu 20 Personalstellen wegfallen, sollten diese unsinnigen Pläne Wirklichkeit werden.

»einen guten Einblick in die Gefühls‑ und Gedankenwelt sächsischer Kinder und Jugendlicher haben«

Aus zwei Gründen ist diese sture Kürzungspolitik ausgesprochen kurzsichtig und kontraproduktiv. Einmal weil hinter den gestrichenen Millionen Menschen mit hoher Fach‑ und Sozialkompetenz stehen, die einen guten Einblick in die Gefühls‑ und Gedankenwelt sächsischer Kinder und Jugendlicher haben. Indem man diese zumeist in Sachsen gut ausgebildeten SozialpädagogInnen um ihre berufliche Zukunft bringt, beschädigt man zugleich die Zukunftschancen vieler Kinder und Jugendlicher, die auf deren soziale Begleitung angewiesen sind.

Darüber hinaus aber bedeutet der Wegfall funktionierender Jugendhilfestrukturen gerade im ländlichen Raum eine Einladung an die sächsischen Nazis, die entstehenden Freiräume zu besetzen. Sonderprogramme gegen Rechtsextremismus können stabile Basisstrukturen der Jugendarbeit nicht ersetzen. In der Summe werden die Folgekosten der beabsichtigten Kürzungsorgie im Jugendhilfebereich für die Gesellschaft sehr viel höher ausfallen als der vergleichsweise bescheidene Konsolidierungsbeitrag.

Die LINKE im Kreistag Nordsachsen unterstützt den von den Einrichtungen und Projekten der Kinder‑ und Jugendarbeit ausgerufenen Protesttag am kommenden Donnerstag und die damit verbundene Unterschriftenaktion. Wir fordern Landrat Czupalla und alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises auf, bei der Staatsregierung in Dresden energischen Protest gegen die Kürzungspläne einzulegen. Zum kommenden Kreistag am 24. März werden wir eine Aktuelle Debatte zum Thema beantragen.

Dr. Michael Friedrich
Kreistagsfraktionsvorsitzender

Bild von Sozialistische Jugend Niederösterreich@flickr

Mehr Informationen: Proteste gegen Kürzungen der Jugendhilfe

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