Keine Kohle für die Sonne

Apr 26, 2010

Keine Kohle für die Sonne

Zur Kürzung der Solarförderung durch die Bundesregierung – Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes(EEG)

Noch könnten die Kürzungen zur Solarförderung zurück genommen werden. Denn der Gesetzentwurf hat den Bundestag noch nicht passiert. Trotz aller Proteste von der Solarindustrie, von den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder, von Linken, SPD und Grünen hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben mit kleineren Korrekturen fest, die Einspeisevergütung für Solarstrom unverhältnismäßig zu senken.

Selbst der Landtagsabgeordnete von der CDU Herr Haidan sprach in der aktuellen Debatte davon, dass die Solarförderung nach dem EEG erfolgreich war. Allerdings liegt die Betonung auf war. So entstand vor allem in den Ländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Cluster in der Solarindustrie, was allein in Sachsen 2009 2 Milliarden Euro umgesetzt und 5440 Menschen beschäftigt hat. Es kommt nicht von ungefähr, dass etwa 47 Staaten das Modell des Erneuerbare-Energien-Gesetzes übernommen haben.
Es ist auch unbestritten, dass mit dem Verfall der Preise für Solarmodule auf dem Markt eine Anpassung der Vergütungssätze erfolgen muss. Das hat die Solarbranche überhaupt nicht in Abrede gestellt. Insofern besteht Reformbedarf.

»Mithin liegt die politische Absicht auf der Hand, das Wachstum der erneuerbaren Energien abzubremsen«

Aber wie sieht die konkrete Ausgestaltung dieses Gesetzentwurfes der Bundesregierung aus, den sie im Kabinett verabschiedet hat? Der Gesetzentwurf sieht vor, dass mit Beginn des Jahres auf die wie vorgesehen 9%-ige Absenkung der Einspeisevergütung für neu installierte Solaranlagen auf Dächern ab 1. Juni noch einmal eine 16 % Kürzung der Förderung hinzukommt.

Für Solarstromanlagen auf Freiflächen sollen ab 1.Oktober dieses Jahres die Betreiber eine nochmalige Kürzung der Vergütung um 15 % verkraften. Die Vergütung für Solaranlagen auf Konversionsflächen soll um 11 % gekürzt werden. Wer allerdings den Solarstrom selbst verbraucht, soll einen Bonus von 10 Cent gegenüber der Vergütung erhalten, wenn der Solarstrom ins Netz eingespeist wird.

Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Damit wird klar, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Übertragungsnetze von Solarstrom entlasten will mit dem Hintersinn, Freiraum für Atomstrom zu erhalten, wenn die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert werden. Mithin liegt die politische Absicht auf der Hand, das Wachstum der erneuerbaren Energien abzubremsen und damit auch im Kern die Solarindustrie in Deutschland mit Tausenden Beschäftigten zu gefährden. Diese Entscheidung geht zu Lasten des Ostens, wo sich nur mühsam einige Industriecluster neu wie die Solarindustrie etablieren konnte.

»Nur mittel‑ und langfristig könnte die Absenkung der Förderung kostendämpfend wirken«

Der vom FDP-Vertreter Hauschild in der aktuellen Debatte verbreiteten Illusion, die Absenkung der Vergütungssätze für Solarstrom würden zu Strompreissenkungen führen, habe ich energisch widersprochen. Der Preisbildungsprozess für Strom an der Energiebörse in Leipzig vollzieht sich nach völlig anderen Kriterien. Der Strompreis wird nach dem im Termin‑ und Spothandel zuletzt am teuersten gehandelten Strom als Referenzpreis gebildet. Die Marktmacht der vier großen Konzerne – E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall –, die über sehr teuer erzeugtem und sehr billig erzeugtem Atomstrom und Kohlestrom aus abgeschriebenen Kraftwerken verfügen, bestimmen somit mit ihrem Angebot an der Börse den Referenzpreis und damit den Strompreis insgesamt. Nur mittel‑ und langfristig könnte die Absenkung der Förderung kostendämpfend wirken. Denn um die Absenkung der Einspeisevergütungssätze im Preis an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zu geben, bedürfte es der staatlichen Preiskontrolle und Genehmigungspflicht der Strompreise für private Haushaltskunden.
Schon sind für dieses Jahr wieder Strompreiserhöhungen von 6 bis 7 % angekündigt worden. Wir in Sachsen haben die höchsten Strompreise bundesweit.

FDP-Wirtschaftsminister Morlok suggeriert aber, es würde durch die Förderkürzungen für Solarstrom zu Strompreissenkungen kommen. Wer das behauptet täuscht die Bürgerinnen und Bürger. Herr Morlok behauptet von sich, in Berlin für sächsische Interessen der Solarindustrie gekämpft zu haben und nennt das Erreichte einen fairen Kompromiss. Und dieser Kompromiss besteht nun darin, 3 Monate Zeitaufschub herausgeschunden zu haben. Ich staune wirklich, woher er diese Chuzpe nimmt. Im Kern hat der sächsische Wirtschaftsminister nichts erreicht und hat kläglich versagt.

Monika Runge
Energiepolitische Sprecherin
Der Fraktion Die Linke.

Erstes Bild von manuel myers@flickr

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