Sachsens Linke

Nordsachsen am Rande der Handlungsunfähigkeit

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Michael Friedrich, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag

Unter den 10 sächsischen Landkreisen hält Nordsachsen einen traurigen Rekord. Seit 1990 ist eine Verschuldung von  106,6 Mio. Euro aufgelaufen.  Die Situation erinnert ein wenig an Griechenland, denn der Schuldenstand beträgt ziemlich genau die Hälfte unseres aktuellen Verwaltungshaushaltes. Bei den gegenwärtigen Tilgungsraten wären die Schulden  – unter der utopischen Annahme, es kämen keine neuen hinzu – rein rechnerisch erst in 75 Jahren getilgt. Aber es kommt noch schlimmer. Erstmalig konnte der aktuelle Haushalt 2010 nicht mehr ausgeglichen werden. Alle Rücklagen und Reserven sind aufgebraucht. Schon seit Jahren leistet sich der Landkreis keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen mehr. Die Abfallgebühren sind die höchsten in ganz Sachsen. Dennoch klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben ein Fehlbetrag von 25,4 Mio. Euro, der bis 2013 auf gigantische 165 Mio. Euro anwachsen soll.

Es  ist völlig klar, dass sich Nordsachsen aus eigener Kraft nicht mehr helfen kann, sondern am Rande der Handlungsunfähigkeit steht. Die Ursachen für diese Situation sind vielfältig. So fällt uns jetzt die letzte Kreisreform massiv auf die Füße, bei der zwei besonders strukturschwache und stark überschuldete Landkreise zur Hochzeit gezwungen wurden, die zudem noch die Alt-Lasten der verzockten Sparkasse Torgau-Oschatz in Höhe von rund 20 Mio. Euro zu stemmen haben.  Ebenso Sorge bereiten aber auch die stark ansteigenden Ausgaben im Sozial‑ und im Jugendbereich wie z. B.  Mehrausgaben bei der  Sozialumlage, bei der Grundsicherung nach SGB Ⅱ und im Alter, bei der Eingliederungshilfe, bei der Hilfe zur Erziehung und im KiTa-Bereich,  auf die allesamt ein gesetzlicher Anspruch besteht, für die jedoch keine adäquaten Bundesmittel fließen. Über alle Sonderfaktoren hinaus  haben wir ähnlich wie andere Landkreise ein gewaltiges strukturelles Haushaltsdefizit zu verzeichnen, das allein mit Konsolidierungsanstrengungen nicht zu beheben sein wird.

Die Landesdirektion Leipzig hat unseren Haushalt  nur unter härtesten Auflagen genehmigt. Neben der obligatorischen Haushaltssperre wurde ein Sicherungskonzept mit der Verpflichtung veranlasst, den Fehlbetrag umgehend abzubauen und in fünf Jahren den mittleren Verschuldungsstand der anderen Landkreise zu erreichen. Seit acht Wochen sieht sich nun die bekannt-berüchtigte WIBERA im Landratsamt um. Anfang Mai soll das Gutachten vorliegen. Nun braucht man kein Prophet zu sein, um erahnen zu können, was die hochbezahlten Gutachter aufschreiben werden. Denknotwendig werden es exakt  fünf Zumutungen sein, die uns die WIBERA-Leute aufs Auge zu drücken versuchen:

1. Es wird die Aufforderung kommen, alle freiwilligen Aufgaben wie die Musikschulen, die Volkshochschulen, die Sternwarte, die Vereinsförderung, zum Teil auch die Jugendarbeit, die Kultur und den ÖPNV auf den Prüfstand zu stellen mit dem Ziel diese zu streichen, zu kürzen oder Standards abzubauen. Solche Vorschläge werden wir LINKE definitiv nicht mittragen. Gerade die freiwilligen Aufgaben sind diejenigen, die den Landkreis erst Lebens‑ und liebenswert machen und uns von einem rein staatlichen Erfüllungsgehilfen der Ministerien unterscheiden.

2. Es wird der Vorschlag kommen, die Kreisumlage weiter anzuheben. Bereits jetzt aber ist Nordsachsen mit dem Umlagesatz von 29,75 %  einsame sächsische „Spitze“. Noch stärker auf Kosten der kreisangehörigen Gemeinden zu leben und die interkommunale Solidarität aufzukündigen verbietet sich von selbst.

3. Wir werden aufgefordert werden, noch weiter Personal abzubauen. Immerhin sind die Personalkosten einer der größten Kostenblöcke im Verwaltungshaushalt. Bis zum Jahr 2011 aber sind betriebsbedingte Kündigungen per Gesetz tabu. Da wir bereits nahe an der Orientierungsnorm von 3,6 VbE/1.000 Einwohner dran sind und es vielmehr darauf ankommt, einen Einstellungskorridor für jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  zu schaffen, sehen wir LINKE hier keinen Handlungsbedarf.

4. Es wird der Ratschlag kommen, so wie in der Vergangenheit weiterhin investive Schlüsselzuweisungen für den Schuldenabbau zu verwenden. Diese Zweckentfremdung ist aber ein ganz schlechtes Geschäft, denn jeder Euro dieser Eigenmittel könnte  mit 2 bis 3 Euro an Fördergeldern „veredelt“ werden. Eine Entschuldung zu Lasten der Infrastruktur ist alles andere als  nachhaltig.

5. Mit Sicherheit werden wir dazu gedrängt, die Beteiligungen des Landkreises zu überprüfen, sprich zu privatisieren. Natürlich könnten wir schmerzlos unseren Anteil von 0,25 % an der Flughafen GmbH Leipzig verkaufen, aber wer will den schon haben?  Für private Investoren wären wohl allein die drei Krankenhäuser attraktiv, die allesamt schwarze Zahlen schreiben. Allerdings wäre es ausgesprochen kurzsichtig, hochgradig unsozial und schlichtweg dumm, ausgesprochen dieses Pfund, in dem eine zweistellige Millionensumme an Steuergeldern steckt, für den buchstäblichen „Apfel und ein Ei“ aus der Hand zu geben.

Wir als LINKE verschließen uns sinnvollen Konsolidierungsvorschlägen keinesfalls. So würde ein einheitliches Gebäudemanagement für alle Objekte des Landkreises Millionen einsparen.  Auch wird sich Nordsachsen mittelfristig wohl nicht vier groß aufgezogene Verwaltungsstandorte leisten können, natürlich mit Ausnahme der  Bürgerämter, die in den Mittelzentren bleiben müssen. Auch die freiwillige kommunale Zusammenarbeit mit der Stadt und dem Landkreis Leipzig hat noch viel unerschlossenes Potential. An die Staatsregierung aber ergeht die dringliche Aufforderung, Nordsachsen finanzielle Nothilfe zu leisten und darüber hinaus die strukturellen Ungerechtigkeiten im kommunalen Finanzausgleich zu beseitigen, damit die Selbstverwaltung überhaupt wieder in den Gang kommen kann.

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