Sachsens Linke

Finanznot der Kommunen in mehrfacher Hinsicht

Zum Beispiel Löbau.

Die finanzielle Situation der meisten sächsischen Kommunen ist nicht nur durch Jahr für Jahr sinkende Einnahmen bei wachsendem Ausgabenbedarf gekennzeichnet, wofür beides Bund und Freistaat die Hauptverantwortung tragen, sondern auch durch viel  zu späte verbindliche Informationen über die erforderlichen finanziellen Zuweisungen aus dem Landeshaushalt. So ist beispielsweise für unsere Stadt der Festsetzungsbescheid der Landesdirektion Dresden  über die Finanzausgleichsmittel und die Lernmittelergänzungs-pauschale auf den 1. März 2010 datiert.

Jahr für Jahr werden die Kommunen dadurch veranlasst, mit dem Termin der Entscheidung über den Haushaltsplan gegen die gesetzlichen Bestimmungen zu verstoßen. So hat auch der Löbauer Stadtrat erst im April  statt – wie in der Sächsischen Gemeindeordnung gefordert – im November des Vorjahres die Haushaltssatzung 2010 beschlossen. Diese Verspätung mit den Nachteilen der vorläufigen Haushaltsführung gab es auch in der Vergangenheit.

Auch in Löbau zeigte sich, wenn durch das Bemühen der jeweiligen Finanzverwaltung dem  Stadt rat ein Haushaltsentwurf auf der Grundlage der „vorläufigen Orientierungsdaten“ des Staatsministeriums des Innern beizeiten vorgelegt wurde, dann erwies er sich in der Regel bereits nach kurzer Zeit als Makulatur, weil es neue Informationen über Mittelzuweisungen gab – mit den Folgen für die Einnahme‑ und Ausgabenplanung.

Die Berichte örtlicher und überörtlicher Rechnungsprüfung enthalten zwar immer wieder den Verweis auf den Verstoß gegen die geforderte Rechtzeitigkeit bei der Entscheidung über den Haushalt, aber der kritische Ton ist inzwischen der kommentarlosen Feststellung gewichen. Man hat sich wohl mit dieser üblen Tradition abgefunden. Wer seinen Haushalt der Gemeindeordnung folgend pünktlich beschließt, ist  schon kurze Zeit später .mit der Notwendigkeit mit hohem Arbeitsaufwand verbundener Nachtragssatzungen konfrontiert.

Der Löbauer Haushalt hat für das Jahr 2010 ein Volumen der Einnahmen und Ausgaben von 41,9 Millionen €: Ausgeglichen werden konnte er nur durch eine Kreditaufnahme in Höhe von fast 2,5 Millionen €. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dadurch und liegt 2013 mit 1.335,70 € je Einwohner deutlich über den Richtwert von 850 €. Trotzdem hat auch die Fraktion der LINKEN diese Kreditaufnahme im Interesse wichtiger Investitionsmaßnahmen akzeptiert. Das Dilemma wird auch dadurch deutlich, dass der Ausgleich des Verwaltungshaushalts nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt erreicht werden konnte. Im Vorbericht zum Haushaltsplan muss der Oberbürgermeister einräumen, dass die nowendigen Instandsetzungsmittel in allen Bereichen nichr bereitgestellt werden. Betroffen sind Straßenunterhaltung, Untehaltung von Schulen, Kindertagesstätten und nachgeordnete städtische Einrichtungen.

Zwar sollte es in den kommunalen Vertretungen keine „Parlamentsspielerei“ mit der Selbstverständlichkeit der Ablehnung des Haushalts durch die Opposition geben, aber erkennbar und in ihrem Auftreten und Entscheidungsverhalten berechenbar als Mandatsträger der LINKEN müssen wir auch auf dieser Ebene sein. Deshalb hat die Fraktion dem Entwurf mit deutlich kritischen Worten zur finanziellen Knebelung der Kommunen nur deshalb zugestimmt, weil im Rahmen der Haushaltsdebatte gestellte Forderungen berücksichtigt worden waren und trotz Finanzknappheit im Hinblick auf die Landesgartenschau im Jahre 2012 relativ umfangreiche Investitionen Aufnahme gefunden hatten.

Dr. Gerold Polentz ist Mitglied des Löbauer Stadtrates seit 1990 und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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