Sachsens Linke

Gauck und die Sehnsucht nach Vergangenheit

Für mich gibt es andere Gründe als die von Gesine Lötzsch benannten und vielfach verkürzt zitierten, nach denen Joachim Gauck von der Linken als Kandidat für das höchste Amt vor allem deshalb abgelehnt wird, weil er ein Mann der Vergangenheit sei und es zudem kein Gesprächsangebot seitens SPD und Grüne über diese Kandidatur gegeben habe. Obgleich ich auch diesen Argumenten schon etwas abgewinnen kann.

Denn Gauck ist tatsächlich ein Mann der Vergangenheit. So projiziert er beispielsweise die politische, ideologische und mentale Verfaßtheit der SED auf die neue Linke, die doch gerade in Auseinandersetzung mit den Verfehlungen und Verstrickungen der Vorgängerpartei entstanden ist. Und damit instrumentalisiert er auch das in der DDR begangene Unrecht gegen jedwede gesellschaftliche Alternative jenseits der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die nicht mal per se im Grundgesetz festgeschrieben ist.

In einem Interview, das er im April letzten Jahres der Zeitung Die Welt gab, verleiht er seinem Erstaunen Ausdruck, daß selbst Menschen, die schon 60 Jahre lang in Demokratie und Freiheit leben können, eine große Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen an den Tag legen. Und dies gleich nach einer Eingangsfloskel, in der insbesondere der neoliberale Zungenschlag auffällt: „Seit langem herrscht eine Stimmung im Land, als hätten wir einen virtuellen Artikel 1 in unserer grundgesetzlichen Charta: Die Besitzstandswahrung ist unantastbar. Der echte Artikel 1 aber lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Antikapitalistische Kritik charakterisiert er im Interview als antikapitalistische Welle und spricht in diesem Zusammenhang vom Wachrufen eines mittelalterlichen Schicksalsdenkens, d.h. nichts weniger, als daß er damit die Kritiker der Verfechtung von Verschwörungstheorien zeiht und ihnen unterstellt, entsprechende Ängste zu schüren. In der Linken sieht er eine Partei, „in der sich neben linken Demokraten zahlreiche rote Reaktionäre tummeln und eine Verschleierung, Bagatellisierung und Verniedlichung der Diktatur betreiben.“

In einem anderen Interview, das er im November 2009 gab, erklärte Gauck, bei der Linken handele es sich um eine Melange von Engagierten, Trägern des Systems von einst und Menschen, die sich im Zwischenraum bewegen. Zu letzteren ist im Vorhinein im Originalton zu vernehmen: „und dann kommen Leute hinzu, die sind einfach noch nicht angekommen in der Demokratie, die betrachten es als Zumutung, wenn es politischen Streit [gibt], sie wählen, wen sie kennen, die bei uns rum sind.“

Gauck ist ein großer Aufklärer, auch außerhalb der Behörde, die insgeheim noch immer seinen Namen trägt. Und ich muß erleben, daß er uns, die wir in der DDR gelebt haben, im Nachhinein zu Unmündigen stempelt, nicht nur, wenn unsereins die Linke unterstützt oder gar wählt. Es ist eine Erzählung von Unterwerfungsmustern und fortwirkenden Mentalitäten, die das Gros weiterhin in politischer Apathie und Ohnmacht halte, wie es im Welt-Interview heißt.

Während einer Ansprache auf dem 2. Freiheitskongreß der Stiftung für Freiheit im Mai 2009 formuliert Gauck in Bezug auf diese Mentalitäten: „da ist ein Eingriff in das Humanum erfolgt, und zwar deshalb, weil solche Machtausübung den Menschen nimmt, was ihm als Mensch möglich ist, Selbstbestimmung und die Fähigkeit zur Eigenverantwortung.“ Und gerade letztere wird ja in Zeiten von Agenda 2010 und 2020 auch sehr gern im Munde geführt …

Wie äußerte doch Joachim Gauck gleich vor zwei Tagen gegenüber der ARD in Bezug auf den kommenden Spargipfel der Bundesregierung: „Wieviel Glückserwartung dürfen wir noch an die Regierenden heranbringen, dürfen wir die Bestandsspirale noch fortsetzen, oder wohin soll das gehen …“ Desweiteren spricht er über den Verzicht, der angesichts der Lage nun auch einmal jedem Menschen zugemutet werden müßte – doch über politische Alternativen verliert er kein Wort.

Kein Wort auch zu den Ungerechtigkeiten in der Gegenwart, die die gewonnenen Freiheitsrechte zum Teil konterkarieren, insbesondere wenn man beispielsweise an die Teilhabe des Einzelnen an politischen Entscheidungsprozessen denkt, oder die Zugangsgerechtigkeit bei Bildung und Kultur. Die Verhältnisse in der Gegenwart werden vom Gros derer, die sich heute als Bürgerrechtler feiern lassen, kritiklos hingenommen, mit wenigen  Ausnahmen (wie z.B. F. Schorlemmer).

Joachim Gauck bildet keine wirkliche Alternative zu Christian Wulff – wie dieser sieht er sich politischen Grundsätzen verpflichtet, wie sie auch von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vertreten werden. Und wenn Gauck die bestehende Distanz zwischen Regierenden und Regierten anspricht, so schwingt darin der von Gerhard Schröder so einprägsam formulierte politische Topos vom „Vermittlungsproblem“ mit, mit dem seiner Meinung nach die Agenda-Politik zu kämpfen hatte – kein Gedanke daran, daß es die politischen Entscheidungen selbst sein könnten … Danke für solch einen Bundespräsidenten …

Jayne-Ann Igel

Nachtrag: Interessant auch ein Interview für Die Welt am 06.06.2010, in dem er unter anderem ausführt: „Für mich ist der Wert der Freiheit von allergrößter Bedeutung – und das sieht man im linken Spektrum zuweilen doch ganz anders. Dort ist ein Wert wie Solidarität viel wichtiger, und man vertritt eine staatliche Fürsorglichkeit, die mir manchmal viel zu weit geht, nämlich dann, wenn sie entmündigende, entmächtigende Tendenzen fördert.“

Und in Teil 2 dieses Interviews heißt es u.a.: „Als Bundeskanzler Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Und es begann eine Phase, in der Politik und Risiko zusammen gingen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder.“

[dieser Beitrag ist zuerst auf freitag.de veröffentlicht worden, dort sind zwei weitere sehr interessante Artikel von Lutz Herden und der Bloggerin Magda zu lesen]

Sebastian Hillig bei Flickr

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