„Thesen wie alte Anoraks“
Sachsens Linke sprach mit Prof. Dr. Wolfgang Wippermann.
Wolfgang Wippermann, geboren 1945 in Bremerhaven, ist Professor für Neuere Geschichte an der Freien Universität Berlin. Der ebenso streitbare wie gefragte Historiker schreibt nicht nur über Geschichte, er beteiligt sich auch an ihrer kontroversen Darstellung und Bewertung. Sachsens Linke! sprach mit ihm im Vorfeld der Konferenz zum 8. Mai in Leipzig.
5⁄2010
Heute ist der 8. Mai und in der Lokalpresse gab es, auch im Vorfeld dieser Veranstaltung, eine kleine Debatte. CDU-MdB Feist hat gesagt: „Der 8. Mai hat den Ostdeutschen nicht die Freiheit gebracht.“ Was würden sie ihm entgegnen?
Das ist einfach eine Unverschämtheit. Selbstverständlich ist man befreit worden. Da wir den Krieg begonnen und verloren haben, sind natürlich auch Leid und Opfer zu sehen– ein Beispiel: Die Frauen, die vergewaltigt wurden, da kann man nicht sagen, sie sind befreit worden, sie sind in der Tat vergewaltigt worden. Aber in der historischen Perspektive ist Deutschland, ist ganz Europa vom Faschismus befreit worden.
Hat der 8. Mai den Stellenwert, den er haben sollte, im öffentlichen Bewusstsein, aber auch auf der offiziellen geschichtspolitischen Ebene als Tag der Befreiung?
Nein. Im Westen ist er ja erst 1985 durch die Rede von Weizsäcker erstmals so bezeichnet worden. Aber er ist kein Feiertag geworden wie in der DDR, ist also sozusagen hier auch abgewickelt worden, und das ist eigentlich schade und problematisch. Wir sollten in der Tat die Daten begehen, mit denen alles anfängt, ⅾ. h. dem 30. Januar 1933, und womit es aufhört, dem 8. Mai 1945. Deshalb bin ich auch ein Gegner des 27. Januars, des Tags der Befreiung von Auschwitz; denn der 30. Januar hat zu Auschwitz geführt, und der Tag der Befreiung insgesamt war der 8. Mai.
Sie haben einige Bücher veröffentlicht, unter anderem 1997 „Entwurf zur Geschichte der Totalitarismustheorien“. In einigen Interviews und Rezensionen fiel mir auf, dass Sie sowohl Kritik aus dem linken, als auch aus dem rechten Lager erfahren haben. Das ist interessant. Wie empfinden Sie das?
Es war mehr aus dem rechten Lager, denn ich habe einen Fehler gemacht. Am Schluss, nachdem ich nachgewiesen habe, dass die Totalitarismustheorien keine Theorien sind, sondern Ideologien, weil alle bisherigen empirisch nicht bewiesen sind, habe ich – sozusagen als Versöhnungsvorschlag – gesagt, man könnte eine neue Totalitarismustheorie entwickeln. Das ist mir von denen verübelt worden, aber das war gerade der Trick, zu sagen, seht mal, ich habe es gerade bewiesen, alle sind falsch, bringt mal was Neues, damit wir darüber diskutieren können. Aber das ist nicht passiert.
Was meinen Sie mit neuer Totalitarismustheorie?
Der Punkt ist, dass auch die neusten Diskussionen alle noch auf den alten Totalitarismustheorien von Hannah Arendt und Carl-Joachim Friedrich basieren. Ihnen ist seitdem einfach nichts Neues eingefallen. Sie haben nur das, was widerlegt worden ist, 1989 wieder rausgeholt und dann auf die DDR übertragen und gesagt: Die DDR war auch totalitär. Es wurde sozusagen wie unsere alten, gebrauchten Anoraks nach Osten transportiert und gesagt: So, das ist der letzte Schrei, und das habt ihr jetzt zu lernen.
Das ist aber Schwachsinn, das hat selbst die Philosophin Hannah Arendt, die sich intensiv mit totalitärer Herrschaft beschäftigte, nicht gesagt. Sie sagte deutlich und unüberhörbar: Nein, die DDR war nicht totalitär. Totalitarismus ist mit dem Tode von Hitler und Stalin zu Ende gegangen. Dennoch wird das Institut für Totalitarismusforschung in Dresden nach Hannah Arendt benannt.
Der Begriff Totalitarismustheorie ist ein bisschen in den Hintergrund geraten, weil es andere Begrifflichkeiten gab. Stimmt das so?
Der Totalitarismusbegriff wurde überwunden und durch den Faschismusbegriff ersetzt. Faschismus nicht nur als Bezeichnung für den Nationalsozialismus, sondern als allgemeiner Begriff für ein globales und epochenübergreifendes Phänomen. Dass dies vornehmlich mit linken Faschismustheorien erklärt wurde, wurde in der alten Bundesrepublik als Bedrohung angesehen und beklagt, dass der Faschismusbegriff den Totalitarismusbegriff verdrängt hat und wir damit nicht mehr nur antikommunistisch sind, sondern vornehmlich antifaschistisch.
Dann kam es einerseits zu einer Renaissance der Totalitarismustheorie, die aber nicht erneuert wurde, und zum Ersatzbegriff „Extremismus“. Vorher hieß es Radikalismus, und dann hat der Verfassungsschutz diesen Extremismusbegriff vorgegeben und durch offizielle und inoffizielle Mitarbeiter verbreitet. Und damit wird es natürlich aus verschiedenen Gründen problematisch. Erstens: Ein Organ der Exekutive, der Verfassungsschutz, kann nicht die wissenschaftlichen Diskussionen vorgeben und beeinflussen. Und zweitens: Der Begriff ist absolut nicht bewiesen. Extremismus gibt es nicht, das ist ein Konstrukt, zufällig und willkürlich. Wo fängt denn der Extremismus von links oder rechts an? Die Mitte ist immer fein raus. Und ganz entscheidend ist auch, dass der Extremismusbegriff kein Rechtsbegriff ist. Wir haben die Rechtsbegriffe „verfassungswidrig“ und „verfassungsfeindlich“. Das heißt, wer extremistisch ist, kann in keiner Weise Nachteile haben, überwacht werden oder dergleichen. Das ist rechtswidrig. Der Verfassungsschutz hat sich hier ein Recht rausgenommen, das äußerst problematisch ist. Er hantiert eigentlich rechtswidrig, wenn er Gruppen oder Personen als extremistisch einstuft und beobachtet und sie in Verfassungsschutzberichten publiziert, was nach wie vor große Nachteile für die hat, so dass man fragen muss: Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz? Diese politische und rechtliche Frage muss endlich mal gestellt werden.
Sie haben gerade den Begriff Verfassungsfeinde erwähnt. Es gibt einige Autoren, die Verfassungsfeinde unter ein besonderes Strafrecht stellen würden. Es gibt einen aktuellen Bezug bis hin zu Guantanamo, wo Verfassungsfeinde nicht unter dem Schutz der allgemeinen Rechtsordnung stehen. Wie stehen Sie dazu?
Das geht nun überhaupt nicht. Politische Organisationen, die verfassungsfeindlich sind oder die sich gegen die Grundprinzipien wehren, können von den Innenministern des Bundes und der Länder verboten werden. Parteien aber nur durch ein Verfahren des Bundesverfassungsgerichtes, das ist das Parteienprivileg. Das ist alles sehr problematisch und sollte sehr zurückhaltend – übrigens auch gegenüber der NPD – angewandt werden, weil es das äußerste Mittel ist. Parteienverbote sind sehr, sehr problematisch. Wenn ein NPD-Verbot gefordert wird, so ist das rechtswidrig und mit der Demokratie nicht zu vereinbaren. Wer das NPD-Verbot fordert, sollte sich mal das KPD-Verbot von 1956 ansehen, wie problematisch und gefährlich das ist. Unter dem Vorwand, die Verfassung zu schützen, wird die Verfassung oder die Demokratie weiter abgebaut und beschädigt – das ist die Hauptgefahr.
Um das Dresdner Hannah-Arendt-Institut als vorrangig CDU-gestützte Forschungseinrichtung gab und gibt es viel Streit. Die Forschungsergebnisse scheinen aber bis jetzt vernachlässigbar …
Nein, dass kann man nicht sagen. Sie haben viel Geld und Einfluss, und sie publizieren. Und das ist nicht nur ein Forschungsinstitut, sondern es beeinflusst auch den öffentlichen Diskurs und die Rahmenpläne für Schulen – da ist Sachsen das reaktionärste Land überhaupt. Bayern ist dagegen schon fast eine liberale Oase, wenn Sie sich ansehen, was die armen Schüler hier in Sachsen lernen müssen, was ideologisch verordnet wird. Dagegen ist der angebliche verordnete Antifaschismus der DDR schon fast wieder liberal. Das ist eine systematische Indoktrinierung in dieser Hinsicht durch Totalitarismusdoktrin. In einem Geschichtsbuch war selbst die Französische Revolution nicht erwähnt – die Schüler in Sachsen durften darüber nichts lernen. Der Freistaat Sachsen befindet sich auf einem bestimmten extremen Rand. Und links davon sind CDU‑ oder CSU-Länder wie Bayern. Übrigens sind auch alle anderen Parteien in Sachsen ein bisschen weiter rechts als die Mutterpartei, das gilt auch für die LINKE.
Bei der Debatte über den CDU-Abgeordneten Martin Hohmann, der mit seinen Äußerungen von den „Juden als Tätervolk“ eine neue Antisemitismus-Debatte auslöste, waren Sie gefragter Gesprächspartner. Vielleicht können wir darauf kurz eingehen, weil es ein sächsisches Thema ist.
Ja, das ist das andere Thema, nämlich der Antisemitismus, um hier den Bogen zu schlagen. Es ist übrigens auch das Problem, dass Antisemitismus mit der Extremismusthese nicht erfasst wird. Wir haben mindestens 20 Prozent Antisemiten und antisemitistische Diskurse. Und schon allein von der Zahl 20 Prozent können das nicht nur irgendwie die linken oder rechten extremen Ränder sein. Und der Fall Homann zeigte, dass der Antisemitismus und Rassismus generell auch in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen ist. Und er äußert sich in bestimmten Diskursen. Ein anderes Beispiel war die Fernsehmoderatorin Eva Hermann, die für ihre Thesen über die guten Seiten des Nationalsozialismus eben auch Zustimmung erhielt.
Gibt es bei solchen Einstellungen ihrer Meinung nach eine Ost-West-Grenze?
Im Osten gab es die traditionellen antisemitischen Vorurteile – vor allem die christlich begründeten – kaum. Dafür gab und gibt es im Osten mehr Verständnis für Antizionismus. Oder anders formuliert: Die Grenzen zwischen Israelkritik, Antizionismus und Antisemitismus sind hier sehr schwimmend. D.h. das Bild Israels ist nach wie vor im Osten negativer als im Westen. Und das ist sehr problematisch. Die LINKE ist da in einer sehr problematischen Situation. Man muss nur Israel erwähnen, dann kommen Statements auch von hochrangigen Vertretern der Partei, die mir Angst und Bange einjagen. Also bei dem Thema Israel, bei Antizionismus ist DIE LINKE sehr, sehr verwundbar und angreifbar. Gregor Gysi musste dazu die Notbremse ziehen, indem er sich explizit für Solidarität mit dem Staat Israel aussprach und den Umgang der DDR mit Israel kritisierte.
Nicht nur im Osten, auch im Westen gibt es dogmatische Linke, die am falsch verstandenen Antiimperialismus und einer völlig übertriebenen Kritik an Israel festhalten. Die Grenzen zu handfesten Antisemitismus mit einem Bild von machtvollen, rachsüchtigen Juden, die im Hintergrund die Fäden ziehen, sind dabei fließend. Im Bild Israels finden sich dann Anklänge an die alten, als überwunden geglaubten, Ideologien: rachsüchtig, religiös, Auge um Auge, Geld machen, dass sie allmächtig sind, dass sie ganz Amerika beherrschen, usw. Und dann kommt vom Antisemitismus oder Antizionismus dann auch noch eine Verbindung zum Antiamerikanismus, und das ist dann eben eine sehr gefährliche Mischung. Diese Mischung ist nun mehr im Osten verbreitet, und da hat DIE LINKE nach meiner Ansicht noch einiges zu tun.
Woran liegt das? An der Erziehung in der DDR?
Es liegt eindeutig daran, dass die Berichterstattung über Israel traditionell schlechter war und ein verordneter Antizionismus als ideologische Grundlinie zum sozialistischen Wertekanon gehörte. Und hinzukommt nach wie vor, dass eben auch die Kenntnisse noch geringer sind. Die sind generell gering, wenn man über Israel diskutiert. Für die DDR-Bürger war es weit weg, das kommt noch dazu.
Bis zum 6-Tage-Krieg wurde Israel von der Sowjetunion und damit auch von der DDR recht massiv unterstützt wurde. Warum kam es zum Bruch?
Zunächst verdankt Israel seine Existenz der Sowjetunion. Denn die hat in der UNO dem Teilungsplan zugestimmt und ist damit mitverantwortlich für die Existenz Israels. Sie haben damals gemeint, Israel ist europäisch und links, während die Araber feudal sind. Insbesondere nach dem 6-Tage-Krieg hat man gesehen, dass das eben auch ein verlängerter Arm des Westens sein kann und eine unerhörte Anziehungskraft auch auf eigene Bürger ausgeübt hat. Und dann kam, vorher damit verbunden und nicht zu vergessen, diese antisemitische Welle in der Sowjetunion, kurz vor Stalins Tod. Dann wurde eine harte Kampagne geführt in der Tschechoslowakei und auch in der DDR. Das ist dann richtig verordnet worden und mit dem falschen Antiimperialismus. Das ist auch eine Entwicklungsphase der westdeutschen Linken. Ab 1968 ist von Antiimperialismus sehr häufig und direkt in Antisemitismus übergegangen worden. Das gilt für Baader-Meinhof und andere. So wie vorher die Linke ganz klar für Israel war, ging das weit in die Medien hinein – die taz-Berichterstattung in diersen Jahren war unfassbar – und jetzt gibt es wiederum eine Spaltung in der Linken zwischen den nach wie vor antiimperialistischen (und möglicherweise antisemitischen) Linken und den anderen, den Anti-Deutschen, die so antideutsch sind, dass sie sich in ihrem Philosemitismus von keinem toppen lassen. Das finde ich natürlich auch sehr merkwürdig.
Vielen Dank.
Die Fragen stellten Juliane Nagel und Rico Schubert.
Information
Die Totalitarismus-Theorie vergleicht seit ihrem Aufkommen in den 1920er Jahren die Systeme des Faschismus mit dem Stalinismus. Obwohl beide Ideologien sich strikt gegeneinander stellten und bekämpften, zeigen sie, so die Position von Totalitarismusforschern, eine Reihe auffälliger formaler und inhaltlicher Ähnlichkeiten. Hier setzt auch die Kritik am Totalitarismus-Konzept an – es erfasst eben nicht die Ziele und Inhalte politischer Systeme sowie die Motivation politisch Handelnder, sondern lediglich die äußeren Formen wie Unterdrückung und Verfolgung politischer oder anderer Gruppen. Eine Reihe gemeinsamer Merkmale, wie Einheitspartei, umfassender Machtapparat, Kommunikationsmonopol, Führerkult und Terror reiche demnach nicht aus, um Regierungen unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung als totalitär zu bezeichnen.
In den letzten Jahren wurden von einigen Intellektuellen besonders die Verbrechen in sozialistischen Staaten mit denen des Nationalsozialismus verglichen. Dazu erschien 1998 das „Schwarzbuch des Kommunismus“, in dem verschiedene Studien die Verbrechen kommunistischer Regierungen zum Teil als „Roten Holocaust“ darstellen. Dieser neu eingeführte Begriff knüpft an den so genannten „Historikerstreit“ von 1986 an, in dem der Historiker Ernst Nolte den „Rassenmord“ der Nationalsozialisten mit dem „Klassenmord“ unter Josef Stalin parallelisierte. Prof. Wolfgang Wippermann, im Übrigen Schüler von Ernst Nolte, wendet sich insbesondere mit seinem 1997 erschienen Buch „Totalitarismustheorien. Die Entwicklung der Diskussion von den Anfängen bis heute“ gegen die Verharmlosung des Nationalsozialismus, gegen die Historisierung des Holocaust, die mit der Totalitarismusthese einhergeht.
In der Politikwissenschaft werden die eher auf Herrschaftsstrukturen abzielenden Totalitarismusmodelle inzwischen durch Konzepte wie das der Politischen Religion ergänzt, um beispielsweise auch die Motivation und Mobilisierung innerhalb totalitärer Systeme erklären zu können.
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10 Kommentare ↓
Totalitarismus ist leicht, ohne jegliche Theorie praktisch erkennbar, nämlich dort, wo man entgegen den Fakten Denunziation und Verleumdung benutzt, um politsiche Gegner zu entfernen oder auch nur einen (z.B. wirtschaftlichen oder ideellen) Vorteil zu haben; denn das ist das immerwährende Thema verletzter Menschenrechte.
Frau Herman hat zu keiner Zeit sich irgendwie positiv über den Nationalsozialmus geäussert. Das ist mittlerweile vielfach gerichtlich festgestellt worden.
Damit sind die, am obigen Interview Beteiligten, im innererern Kreis des obigen Kriteriums.
Das tut mir leid für Sie.
Jetzt ist doch das 21. Jahrhundert. Geben wir doch die düsteren Dinge aus dem Ende des letzten Jahrtausend auf.
@Peter,
also war die DDR ebenfalls ein totalitätes System, nimmt man Ihre Bewertung des Totalitarismus als Grundlage, denn Denunziation und Verleumdung gab es ja zu Hauf.
Also war der 8.Mai 1945 in der damaligen Ostzone nur ein Tag des Übergangs vom Regen in die Traufe.
anna
[...] Artikel bei sachsens-linke.de: "Thesen wie alte Anoraks" http://www.linke-bildung-kultur.de/?p=2149 [...]
@annabolika
Ich denke ja.
Denunziation und Verlemdung sind die Methoden. Aber das Ziel des Totilitarismus ist schwerer herauszuschälen, weil man ja, je nach eigener politischen Ausrichtung, bestimmte Ziele unterstützt und man geneigt ist, fälschlicherweise für etwas scheinbar Richtiges einzustehen. Klarheit hat man man erst, wenn sich die Ideologie gefestigt hat, dann ist es aber zu spät.
Der Fehler ist meiner Meinung nach, dass Totalitarismus im engen Zusammenhang von politischen Aspekten diskutiert wird.
Abstrahierend von diesen, deshalb der folgende Versuch, das Ziel einer Ideologie, die totalitär ist (aber die möglicherweise sich des Totalitarismus nicht bewusst ist):
Jede Ideologie, die sich Realitäten, wie etwa die der Natur des Menschens zum Feind macht und eine bessere Welt schaffen will, indem erst mal ein neuer und besserer Mensch zu schaffen ist, ist daraufhin zu untersuchen, ob sie latent totalitär ist.
Warum? Die Realiät weicht immer von der Utopie ab, sodass jeder, der pragmatisch auf der Basis der Fakten argumentiert, dieser neue, bessere Mensch nicht sein kann, also in irgendeinerweise, gefahrläuft, von der Ideologie, mit den aus der Geschichte bekannten Folgen, abgewertet wird.
Politische Farben Richtungen etc. sind völlig nebensächlich. Tatsächlich entziehen sich verschiedene Richtungen einer Analyse, indem sie auf problematische Strukturen der jeweils anderen Seite hinweisen (wie es auch dort, wo das Übel seinen Anfang nahm, in Weimar, natürlich gang und gäbe war).
Beispiele für Ideologien, die die Erfordernis eines „neuen“ Menschen implizit mittransportieren, könnten wir finden in Strömungen des (Aufzählung ohne die Begriffe in einen gemeinsamen Kontext zu stellen, von dem „neuen“ Menschen mal abgesehen)
– Faschismus
– Kommunismus
– Gender-Mainstreaming
@peter
Der Umstand ist nur der, dass alle bisherigen „Verbesserungsversuche der Welt“ sowohl in ihrem theoretischen Ansatz als auch in ihrer praktischen Umsetzung immer die Voraussetzung einer „Verbesserung des Menschen“ hatten.
Dies trifft übrigens auch auf Religionen zu. Ist denn nicht auch das Christentum (nur um die naheliegendste Religion zu nennen), allein aus der Tatsache heraus, dass es ein besseres, gottgerechtes Menschenbild schaffen will, ein totalitäres System!
Sicher ist sich auch hier der Einzelne dessen nicht bewußt aber als weiterer Hinweis auf Totalitarismus möge gelten, dass die Kirche schließlich Verleumdung, Denunziation und Bestrafung ebenfalls zur Genüge kennt.
Mir scheint, dass sich der Totalitarismus möglicherweise beim Budhismus oder Hinduismus abschwächt aber zumindest die monotheistischen Religionen halte ich für hochgradig totalitär.
Wir müssen also weiter nach dem Masterplan für eine gerechtere Welt suchen, der ohne die Voraussetzung auskommt, dass hierfür der Mensch sich an bestimmte Regeln und Gesetze halten muß, ohne die nach Meinung der Ideengeber oder Ideenverwalter diese bessere Welt nicht zu schaffen sei.
anna
Hallo Frau Nagel, hallo Herr Schubert.
TotalitärismusTheorie beschäftigt sich also mit den Formen von Totalitärer Herrschaft. Sollte diese ein ausschließlich historisches –also vergangenes Phänomen sein, wie uns das gleichnahmige Dresdner Institut nahelegen will? Wohl kaum.
H. Arendt beschrieb den Weltstaat als die denkbar furchtbarste Tyrannis, „denn die Souveränität der Staaten ist nur erträglich, weil sie durch die Souveränität ihrer Nachbarn prinzipiell begrenzt und kontrolliert ist, und das Staatsmonopol erdrückt den Staatsbürger nur darum nicht, weil die Grenze in den Nachbarstaat und eine andersgeartete Verfassung [und politische Kultur] in Notzeiten immer offensteht. Der Weltsstaat kann in seinem Wesen nach nur die Form der Tyrannis annehmen, er wäre die furchtbarste Form der Tyrannis, weil er effektiv alle Arten der Politik wie wir sie kennen, ein Ende machen würde … Positive Solidarität im Politischen kann es nur geben auf Grund gemeinsamer Verantwortlichkeit [der Staatsbürger]. Bürger eines Landes zu sein, heißt die Verantwortung für das, was öffentlich von Regierung im Namen dieses Landes getan wird, mittragen zu müssen, und zwar ganz unabhängig von individueller Schuld oder Unschuld.“ (H. Arendt, Menschen in finsteren Zeiten, S.96; Piper, München, 2001).
Weltstaat ersetzen wir hier durch EU, die globale Verantwortlichkeit ersetzen wir durch die EU-weite. Es sieht jeder denkende Mensch:
Kann es praktisch gemeinsame Kontrolle, Verantwortung geben, kann es EU-weite Solidarität zwischen den Bürgern, die Erbe vieler Vergangenheiten und Kulturen sind, geben? Oder nur Apathie? Nur eine technokratische Clique, welche das alles für sich beansprucht, vereinnahmt?
Sehr interessant auch zu lesen, was sich mittlerweile in altlinke, marxistische Kreise herumgesprochen hat: „Hinter dem EU-Projekt, das unter blumigen Integrationsparolen die gnadenlose Disziplinierung der schwächsten „Partner“ betreibt, stehen mit der BRD und Frankreich die beiden stärksten imperialistischen Mächte des Kontinents. Sie haben schon in der Europäischen Gemeinschaft (EG) – der Vorläuferin des heutigen Konstrukts – die Karten gemischt und die Strippen gezogen. Adenauer und de Gaulle, Kohl und Mitterrand waren die Paten des organisierten Verbrechens, das von Beginn an darauf abzielte, den Völkern Europas die nationale Souveränität und die staatliche Unabhängigkeit zu rauben. Ein Hauptbestandteil dieses infamen Komplotts war die Aufhebung historisch gewachsener eigener Währungen. Nur wenige Regierungen, darunter die britische, durchschauten die Absicht, die mit der Einführung einer die traditionellen Zahlungsmittel ersetzenden „Superwährung“ verbunden war. Es ging dabei um die Vereinigung der Schafe im Magen des Wolfes.“ Klaus Steinger im Rotfuchs 7⁄2010
Somit gilt es dem real existierenden Europa den Kampf anzusagen; wer sich als LINKER nicht dazu in der Lage sieht, kann wohl als Pseudolinke/r gelten. Diese sollten getrennt weitergehen, vielleicht in einer „Partei der Solidarischen Moderne“ oder noch besser in der „Cross-Over Partei“.
Das Angelsächsische im Namen als Programm.
RN
@annabolika
„Wir müssen also weiter nach dem Masterplan für eine gerechtere Welt suchen, der ohne die Voraussetzung auskommt, dass hierfür der Mensch sich an bestimmte Regeln und Gesetze halten muß, ohne die nach Meinung der Ideengeber oder Ideenverwalter diese bessere Welt nicht zu schaffen sei“
und dann parlamentarische mehrheiten finden für die Umsetzung und schon is alles in Butter, so einfach is das. Und wer es nich glaubt is ein Verschwörungsspinner oder ein Trottel vom Dorf.
Warum abstrakte Theorien bemüßigen wenn uns der originale, unverstellte Sachverhalt viel weiter bringen kann?
So lassen wir Hannah Arendt zu Wort kommen:
„Geheimhaltung nämlich und Täuschung – was die Diplomaten Diskretion oder auch ‚arcana imperii‘, die Staatsgeheimnisse*, nennen‑, gezielte Irreführungen und blanke Lügen als legitime Mittel zur Erreichung politischer Zwecke kennen wir seit den Anfängen der überlieferten Geschichte. Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen Tugenden, und die Lüge galt immer als ein erlaubtes Mittel in der Politik. Wer über diesen Sachverhalt nachdenkt, kann sich nur wundern, wie wenig Aufmerksamkeit man ihm im Laufe unseres philosophischen und politischen Denkens gewidmet hat …
Die bewußte Leugnung der Tatsachen – die Fähigkeit zu lügen – und das Vermögen, die Wirklichkeit zu verändern – die Fähigkeit zu handeln‑, hängen zusammen; sie verdanken ihr Dasein denselben Quellen: der Einbildungskraft. …
Der Historiker weiß, wie verletzlich das ganze Gewebe faktischer Realitäten ist, darin wir unser tägliches Leben verbringen. Es ist immer in Gefahr, von einzelnen Lügen durchlöchert oder durch das organisierte Lügen von Gruppen, Nationen oder Klassen in Fetzen gerissen oder verzerrt zu werden …
Das prinzipielle Lügen der Terror-Regime kann erreichen, daß die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit überhaupt aus dem Bewußtsein der Menschen verschwindet. Auf Wahrheit und Unwahrheit kommt es nicht mehr an, wenn das Leben davon abhängt, daß man so handelt, als ob man der Lüge vertraute; dann verschwinden die Tatsachen und ihre Verläßlichkeit völlig aus dem öffentlichen Leben, und damit auch der wichtigste stabilisierende Faktor im dauernden Wandel menschlichen Tuns.
Zu den Formen, welche die Kunst des Lügens in der Vergangenheit entwickelt hat, müssen wir jetzt zwei neue Spielarten aus jüngster Zeit hinzufügen. Da ist einmal die scheinbar harmlose Form der Public-Relations-Manager in der Regierung, die bei Reklame Experten in die Lehre gegangen sind. Public Relations sind ein Zweig der Werbung …
Die zweite Spielart des Lügens kommt zwar im täglichen Leben seltener vor, spielt aber eine wichtige Rolle in den Pentagon-Papieren. Hier begegnen wir einem Typ, der in den oberen Rängen der Beamtenschaft nicht selten ist … so treffend berufsmäßige ‚Problem-Löser‘ genannt, hat sich die Regierung von den Universitäten und den verschiedenen ‚Denkfabriken‘ geholt, damit sie mit Spieltheorien und Systemanalysen sich daran machten die Probleme der Außenpolitik zu lösen. … Im Vertrauen auf ‚Rang, Bildung und Leistung‘ logen sie vielleicht aus mißverstandenem Patriotismus. Entscheidend ist jedoch, daß sie nicht so sehr für ihr Vaterland, …gelogen haben, sondern für dessen ‚Image‘.
Trotz ihrer unbezweifelbaren Intelligenz, die von vielen ihrer Memoranden bezeugt wird, glaubten sie auch, daß Politik nur eine Art von Public Relations sei, und wurden so zu Opfern all der absonderlichen psychologischen Vorraussetzungen, die damit zusammenhängen.“
Zu den Auswirkungen des routinierten Lügens für das politsche Establishment und auf das Verhältnis der Exekutive/Verwaltung zum Bürger beschreibt HA anhand der Situation nach der Veröffentlichung
der Papiere durch Daniel Ellsberg und die NewYork Times:
„Wenn die Staatsgeheimnisse die Köpfe der Akteure selber so vernebelt haben, dass sie die Wahrheit hinter ihren Täuschungsmanövern und ihren Lügen nicht mehr erkennen oder sich an sie erinnern, dann wird das ganze Täuschungsvorhaben, wie gut auch immer seine ‚Marathon-Informationskampagnen’ und wie raffiniert ihre Reklamemethoden sein mögen, scheitern oder das Gegenteil bewirken, d.h. es wird die Leute verwirren, ohne sie zu überzeugen. Das Mißliche am Lügen und Betrügen ist nämlich, dass die Wirkung ganz davon abhängt, dass der Lügner und Betrüger eine klare Vorstellung von der Wahrheit hat, die er verbergen möchte. …
Wie konnten sie nur? …
… es sieht so aus, als sei der normale Prozess der Selbsttäuschung umgekehrt verlaufen… Die Betrüger fingen mit Selbstbetrug an. Wohl dank ihrer hohen Position und ihrer erstaunlichen Selbstsicherheit waren sie von ihrem überwältigenden Erfolg so überzeugt und der Richtigkeit ihrer psychologischen Theorien über die Manipulierbarkeit von Menschen so sicher, dass sie an ihrer eigenen Glaubwürdigkeit niemals zweifelten….“ (Zitat Ende)
Wir finden Parallelen zur aktuellen Situation? Wo man die Niederlage fürchtet wegen ihres öffentlichen Eingeständnis? Wo man zugeben müsste, jahrelang sinnlos Menschen umgebracht zu haben, wegen Irrtümern und Selbstbetrug?
Welch ein Zufall.
Und doch gibt es noch Steigerungen, die Abgründe können tiefer sein als damals, das Verhängnis noch umfassender.
Nehmen wir einmal an, diese Leute lügen heute rein aus ökonomischer und psychosozialer Abhängigkeit, aus Angst vor Job‑ und Existenzverlust, so wären wir der Diktatur wesentlich näher gekommen. Vertreter der politischen Klasse, die sich Schweigegeboten (z.B. in Fragen von Kriegslügen, Menschenrechten, Kriegsverbrechen) unterwerfen und aus vorrauseilenden Gehorsam – aus Angst vor der Medienöffentlichkeit – eine Sklavensprache gebrauchen, dürften in der totalitären Herrschaft angekommen sein.
alle Zitate aus:
Hannah Arendt, Die Lüge in der Politik
Überlegungen zu den Pentagon-Papieren (1972)
Aus: Hannah Arendt, In der Gegenwart, S. 322 ff, Piper, 2000 (Hrsg. von U. Ludz)
„In Österreich gibt es einen geheimen Notfallplan, sollte sich die Finanzkrise zuspitzen“, schrieb die Wiener Presse Anfang Mai 2010. „Im Innenministerium liegen entsprechende Aufmarschpläne der Exekutive vor. Demnach müssen die Kreditinstitute vorübergehend die Schalter schließen und die Bankomaten sperren. Das Innenministerium bestätigte der Presse die Existenz solcher Direktiven, äußerte sich aber nicht zu den Details.“
Es ist wohl wahr, dass die wirtschaftlichen Kennziffern in den genannten Staaten besser sind als im Falle Griechenland, etwa was das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung angeht. Doch diese statistischen Daten sind nicht aussagekräftig. Entscheidend ist, dass die Wallstreet auf dem ganzen Kontinent ihre Derivatebomben platziert hat und die jeweiligen Regierungen aufgrund der undurchschaubaren Struktur der Finanzmärkte die Gefahren gar nicht genau lokalisieren können. (juergenelsaesser.wordpress.com/2010⁄07/08/der-euro-in-gefahr-volksinitiative-veranstaltung-morgen-fr/#more-2127)
So. wie nennen wir so einen Zustand? Finanzkrieg?
Fragt sich: Wer sind die kriegführenden Parteien, die
Ziele, …?
Oder ein globaler Klassenkrieg, Finanzoligarchie gegen die wertschöpfende Klasse?
Bitte lieber Prof. Wippermann, gib uns Antwort.
Wie bereits versprochen, werde ich zu den Angelegenheiten des Landesverbandes keine Kommentare mehr abgeben aber natürlich der LINKEN
auf Bundesebene weiterhin solidarisch verbunden sein.
Hier noch abschließend ein par Zeilen.
Gibt es den Modernen Faschismus in Europa?
Wie weit ist die Herrschaft der Finanzoligarchie und Finanzinstitutionen über das Politische System, die Gemeinwesen, Massenmedien, das soziale Leben, Bildung, Ökonomie… fortgeschritten?
Im Vergleich zum historischen Fall sind die Herrschaftstrukturen heute für die meisten Menschen intransparent – obwohl deutlich zu spüren sind sie nicht lokalisierbar und entziehen sich der Vorstellung. Wenn auch fast niemand die Strukturprinzipien, Organisation und Methoden des financal fascism durchschaut und die Akteure möglicherweise(!) auf Bilderberger-Konferenzen zusammenkommen, so folgt aus der Analyse der Auswirkungen von Hedge fonds, Private Equity, Kreditverbriefungen, Kreditausfallversicherungen, außerbilanziellen Zweckgesellschaften, cross-border-leasing, Devisen-swaps, … wohl alles andere als das zufällige Walten von Profitgier getriebenen Naturkräften. Wir sollten uns an den Gedanken gewöhnen, das wir es mit einer zielgerichteten, systematisch vorgehenden, hoch-effizienten Herrschaft zu tun haben, die zudem auf Massentäuschung beruht und abzielt und unbehellig vom Strafgesetzbuchs vorgehen kann.
Die politische Klasse und die Parlamente haben die Aufgabe, es nicht so schlimm aussehen zu lassen und den Schein von Kontrolle, Kompetenz und Handlungsfähigkeit zu wahren.
Viele wollen sich aus dieser Herrschaft (ein Stück weit) befreien, ja natürlich gelingt es manchmal auf den Inseln vor der Welt – es bleibt die Ausnahme. Meistens ist die Option, sich nicht zu unterwerfen, nur davon abhängig, was man zu verlieren hat, wenn man nicht mehr mitspielt. Das kann ziemlich viel oder auch alles sein.
So gesehen:
„Keine Politik ist möglich“ steht auf einem Aufkleber …
Was können wir tun?
Es findet sich im aktuellen ARGUMENT 286⁄2010 die Forderung:
„Die Kritik am Medieneigentum und Medienmonopolen muss ergänzt werden durch eine medienpolitische Reformalternative, welche den Bürgern im digitalen Mediensystem die aktive Partizipation am demokratischen Prozess ermöglicht. Zu diesem Zweck muss die Linke in eigene Medien investieren und diese Medien viel breiter und qualitativ besser gestalten als bisher. (Krysmanski, Gesell. Plan und das System der veetztungen Computer, S. 202)
Und:
“ Zweitens sagt man niemandem die Wahrheit, das ist zu arrogant. Man schließt sich mit anderen Leuten zusammen und versucht, die Wahrheit zu finden, man hört ihnen also zu und teilt ihnen seine eigenen Ansichten mit und so weiter, und man versucht, die Leute zu ermutigen, für sich selbst zu denken.“
(Noam Chomsky, hintergrund.de/20100702983/feuilleton/zeitfragen/noam-chomsky-spricht-ueber-wahrheit-und-macht.htm)
Mit freundlichen Grüßen
RN
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