Schutz der Bürger oder Schutz vor den Bürgern?

Jul 8, 2010

Schutz der Bürger oder Schutz vor den Bürgern?

Cornelia Ernst zur Überwachung des urbanen Raumes

Gehen Sie auf Demos, die dem politischen Aktivismus zugeordnet werden können? Haben sie nervöse Bewegungsmuster oder hängen sie manchmal nachts im Park herum? Solch „atypisches Verhalten“ könnte für Sie in Zukunft problematisch werden.

2003 entschied die EU-Kommission im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms über die Einrichtung eines eigenen Budgetpostens für Sicherheitsforschung. Ziel ist die Entwicklung eines neuen „interoperablen“ europäischen Überwachungssystems, das für zivile, polizeiliche, sicherheits‑ wie auch verteidigungsbezogene Zwecke eingesetzt werden soll. Eine der Arbeitsgruppen beschäftigt sich mit der „Sicherheit der Bürger“. Bei genauerer Betrachtung drängt sich jedoch der Verdacht auf, es handele sich dabei eher um den Schutz vorm Bürger. So wurde u.a. untersucht, wie der „Radikalisierung von Gruppen in der Bevölkerung“ begegnet werden kann. Das Bedrohungsszenario scheint bereits klar definiert: „In bestimmten Gruppen der Bevölkerung, die über bestimmte Charakteristika verfügen (z.B. Religion, Studenten, Armut) kann sich eine Stimmung von Entfremdung und Ausgrenzung breit machen [...], die zu einer sich verschlimmernden Unzufriedenheit in organisierten Gruppen und Netzwerken führen [...] am Ende sind gewalttätige Handlungen möglich.“[1] Die Lösung darauf lautet: Erstens, die Bevölkerung über die „Grenzen des politischen Aktivismus“ aufzuklären. Zweitens, die „Automatische Aufspürung abnormalen Verhaltens und von Bedrohungen in bevölkerten Räumen“ (ADABTS).

Wie solch automatisches Aufspüren sich konkret gestaltet, beschreibt z.B. das Forschungsprojekt INDECT (Intelligentes System zur Überwachung des urbanen Raumes). Computergestützte Programme sollen auf Videoüberwachungsbildern automatisch „abnormales Verhalten“ erkennen und melden. Eins der Szenarien sieht gar die Überwachung von Städten durch vernetzte unbemannte Flugobjekte vor, deren Daten direkt in bestehende, online abrufbare Datenbanken (Gesichtserkennung, Videoaufnahmen etc.) eingespeist und an die nächste Polizeistation übermittelt werden. Was genau nun als „abnormales Verhalten“ eingestuft wird, hängt von den unterschiedlichen Bedrohungsmodellen ab, mit denen das Programm gefüttert wird. Das beobachtete Verhalten muss dabei nicht notwendigerweise illegal sein, um als relevant eingestuft zu werden. Aus „Herumlungern“ im Park tagsüber wird so ab einer bestimmten Tageszeit ein „verdächtiges Verhalten“, welche „proaktiv erfasst“ wird. Wenn sie also demnächst romantisch auf einer Parkbank sitzen und schmusen, wundern sie sich nicht über plötzliche Polizeigesellschaft. Denn bei INDECT gilt: Bei „abweichendem Verhalten“ soll eingegriffen werden, bevor oder während eine Straftat stattfindet – ein Deliktorakel sozusagen.

Dieses Projekt ist der Alptraum jeder Bürgerrechtsbewegung! Es ist ein wahrer „Orwellscher Plan“, verbindet er doch einzelne Daten bereits installierter Systeme wie Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung oder Onlineprofile. Grundrechte wie die Unschuldsvermutung oder das Recht auf die Achtung des Privat‑ und Familienlebens scheinen keinerlei Bedeutung mehr zu haben. Die gezielte und verdachtsabhängige Analyse von Personen wird durch das vollständige und automatisierte Scannen der gesamten Bevölkerung ersetzt.

Die Kommission ersucht jährlich um Billigung der einzelnen Projekte durch das Europäische Parlament (EP) und um Entlastung für die jeweils ausgegebenen Haushaltsmittel. Hier wird die Fraktion der GUE/NGL im EP Widerspruch einlegen. Darüber hinaus ist ein Zwischenbericht für dieses Jahr vorgesehen, den meine Fraktion kritisch unter die Lupe nehmen wird. Schließlich verweise ich kritische Bürgerinnen und Bürger auf die entsprechenden Behörden in Deutschland, da jegliche Entscheidung über die Nutzung der Forschungsergebnisse bei den Mitgliedsstaaten liegt.