Sachsens Linke

Die Realitäten verändern

Die Rente wird in den nächsten Wahlen eine zentrale Rolle spielen. DIE LINKE. strebt einen rentenpolitischen Kurswechsel an.
Ein Bericht von Heinz Hoffmann in der ###-Ausgabe 7–8⁄2008

In der Juni-Ausgabe der ### wurde die Diskussion um das Rentenkonzept der LINKEN mit einem Artikel von Stefan Hartmann fortgeführt. Eine Bemerkung vorweg: Die von Hartmann geäußerten Vorwürfe gegen Klaus Ernst und Michael Schlecht sind inakzeptabel. Er vergleicht einerseits deren Argumentation in der Diskussion um die Rente in unserer Partei ernsthaft mit den (für Millionen tödlichen) Parteisäuberungen der 20er und 30er Jahre und er erweckt am Ende seines Beitrags bei mir den Eindruck, dass er uns sagen will, beide wollten doch bloß eine Fortsetzung von Schröder mit anderen Mitteln. Er zeigt damit weniger Interesse an politischer Auseinandersetzung als an der Diffamierung des Gegenübers.

Warum verteidigen wir die gesetzliche Rente, in der die Erwerbstätigen mit ihren Beiträgen die Renten der Alten finanzieren? Warum wollen wir, dass die Renten wieder mit den Löhnen steigen, und dass die Rente im Alter den erreichten Lebensstandard sichert? Weil die gesetzliche Rente wie kein anderes Sozialsystem Bindeglied zwischen den Generationen ist! Junge und Alte sind Verbündete im Kampf um ein besseres Leben. Rentnerinnen und Rentner, die gemeinsam mit den Beschäftigten für höhere Löhne auf die Straße gehen? Enkel, die gegen die Kürzung der Renten ihrer Großeltern demonstrieren? Warum eigentlich nicht! Wenn die Rente funktioniert, ist das gut für alle.

Ein zentraler Slogan der Rentenkampagne lautet „Gute Arbeit. Gute Löhne. Gute Rente.“ Wir werden nur dann Gute Renten erkämpfen, wenn auch Gute Arbeit die Regel wird. Die zentralen Probleme der Rente entstehen am Arbeitsmarkt. Sie müssen auch dort gelöst werden. Hier finden die zentralen gesellschaftlichen Verteilungskämpfe statt. Die Regierungen Schröder und Merkel haben mit ihrer Politik Lohndumping zum Massenphänomen gemacht. Das führt auch zu niedrigeren Beiträgen und Anwartschaften in der Rente. Lohnkürzungen sind Rentenkürzungen. Unser Programm für Gute Arbeit ist deshalb auch zentraler Bestandteil unseres Rentenkonzepts. Als Stichworte möchte ich nur den Mindestlohn, die Einschränkung von Leiharbeit, die Abschaffung des Anti-Streik-Paragrafens und die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung nennen.

Das heißt natürlich nicht, dass schlechte Löhne im Umkehrschluss automatisch zu schlechten Renten führen sollen. Ein zentrales Element des LINKEN Rentenkonzepts ist die Stärkung des Solidarausgleiches in der Rente. Das Konzept der Rente nach Mindestentgeltpunkten besagt, dass die Rentenanwartschaften von Versicherten mit niedrigen Einkommen und mindestens 35 Versicherungsjahren – dazu zählen auch Zeiten der Erwerbslosigkeit – um bis zu 50 Prozent aufgewertet werden. Ein Jahr Vollzeiterwerbsarbeit zum Mindestlohn würde dann in der Rente so bewertet, als ob der/die Beschäftigte 75 Prozent des Durchschnitts verdient hätte. Eine Modellrechnung zeigt die revolutionären Auswirkungen. Nehmen wir an: Eine Frau steigt mit 17 in die Ausbildung ein, arbeitet insgesamt 35 Jahre Vollzeit zum Mindestlohn, bleibt zwischendurch drei Jahre für die Kindererziehung zu Hause und arbeitet in der restlichen Zeit Teilzeit zum Mindestlohn. Mit dem Konzept der LINKEN hätte sie mit 65 rund 870 Euro Bruttorente. Auch wenn zwischendurch 3 Jahre der Arbeitslosigkeit liegen, wäre das in der Rente dann kein Beinbruch, weil eine längere Zahlung des Arbeitslosengelds Ⅰ auch positive Auswirkungen auf die Rente hat. Heute hätte dieselbe Person nur rund 630 Euro Bruttorente und damit netto weniger als die Grundsicherung. Fazit: das LINKE Rentenkonzept hilft vor allem denen, die heute wegen niedriger Löhne oder langer Erwerbslosigkeit Angst vor Altersarmut haben. Klar ist, wir müssen noch an einer präzisen Regelung für die heutigen Empfänger von Hartz Ⅳ arbeiten. Das erfordert gründliche Arbeit, weil allein die Tatsache, dass die Zal der Leistungsempfänger nach SGB Ⅱ bei mehr als 7 Millionen liegt und damit etwa um das Sechsfache höher ist als die Zahl der Langzeitarbeitslosen darauf verweist, dass neben der Grundsicherung die Mehrheit der Betroffenen auch geringfügige Arbeitseinkommen haben.

Fakt ist: mit dem LINKEN Rentenkonzept würden nur sehr wenige Menschen im Alter auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sein. Auch für sie tun wir etwas: wir wollen eine deutliche Anhebung der Leistungen. Eine/e Alleinlebende/r bekäme dann im Schnitt 800 Euro pro Monat – wenn der entsprechende Bedarf besteht. Genau das entspricht den sozialen Lebensinteressen der großen Mehrheit der Menschen auch in Sachsen.

Unsere Politik lebt auch von der gesellschaftlichen Akzeptanz unserer Vorschläge bei denen, die den Reichtum dieser Gesellschaft jeden Tag erarbeiten. Die Rentenversicherung genießt mit ihren Grundprinzipien Umlageverfahren, Solidarausgleich und Äquivalenzprinzip einen hohen Stellenwert und ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Diese Wertschätzung ist richtig und wichtig. Ein Rentenkonzept, das allen – auch denjenigen, die es aufgrund ihres Vermögens den Großteil ihres Lebens nicht nötig hatten, erwerbstätig zu sein – eine Grundrente auszahlt, droht diese Akzeptanz zu Recht zu verlieren.

Zwei Bemerkungen zum Schluß, erstens: Gesellschaftliche Solidarität ist eine Erfindung der Lohnarbeit und linke Politik kann man immer daran erkennen, wie sie die Bedingungen der wertschaffenden Arbeit gestalten will und diese Arbeit ist heute und in absehbaren Zukunft immer noch die Lohnarbeit. Wer weiß, dass die gesamtwirtschaftliche Nettolohnquote niedriger ist als die gesamtwirtschaftliche Bruttolohnquote, der weiß auch, dass alle Sozialleistungen ausschließlich aus dem gesellschaftlichen Lohnfonds finanziert werden. Deshalb muss man bei sozialpolitischen Konzepten schon auch darauf schauen, wie die auf das verfügbare Reallohnniveau der abhängig Beschäftigten wirken. Unter diesem Gesichtspunkt ist es sogar egal, ob die Leistungen steuer‑ oder beitragsfinanziert sind. Die Arbeitenden werden in der übergroßen Mehrheit nie die Wahl haben, sich entweder für Erwerbsarbeit oder ein bedingungsloses Grundeinkommen zu entscheiden, weil dann unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen die Finanzierungsbasis für das Grundeinkommen kollabieren würde und sie selbst im Regen stünden. Solidarität muss stark und vernünftig, sie kann aber nicht grenzenlos sein.

Zweitens: Die Tatsache, dass in diesen Tagen drei ganz große Versicherungskonzerne eine private Krankenversicherung für alle Bürger mit einem Beitragssatz in Höhe der einheitlichen Gesundheitspauschale des geplanten Gesundheitsfonds konzipierenn, zeigt, wie die Märkte die Demolierung des Sozialstaats in Quellen des Profits zu verwandeln trachten. Das demonstriert, dass es natürlich objektiv richtig ist, dass alle Überlegungen, die darauf abzielen, soziale Sicherungen vom Arbeitseinkommensbezug zu „befreien“ unter Bedingungen des Finanzmarktkapitalismus schließlich neoliberal okupiert werden. Gut gemeint und gut gemacht sind oft zwei Paar Stiefel. Das gilt auch in der Rentenpolitik.

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