Rechtsexperte Klaus Bartl bemängelte das Fehlen einer seriösen Kosten-Analyse und eines tragfähigen Personalentwicklungskonzeptes. Heiko Kosel, Minderheitenbeauftragter der Fraktion, sieht mit der Herabstufung des Landgerichtes Bautzen zur Außenstelle des Gerichtes in Görlitz die Verfassung verletzt, nach der Sorben das Recht haben, in ihren Heimatkreisen Verhandlungen in ihrer Muttersprache zu führen.

Mit der Umstrukturierung der Landesbehörden werden die Wege für die Bürgerinnen und Bürger länger und der Service geringer. „Schließungen von Standorten wären nur dann vertretbar, wenn eine qualitätsvolle Aufgabenerfüllung in einem kleinen Standort entweder gar nicht mehr oder nur unter sehr hohen Kosten gesichert werden kann“, so Gebhardt. DIE LINKE lehnte das Standortegesetz ab. Dennoch wurde es mit 56:68 Stimmen durchs Parlament gebracht.

Die Abstimmung war von den Linken initiiert und von Sozialdemokraten, Gewerkschaften sowie Beschäftigten der Krankenhäuser und Patienten und zahlreichen Dresdnerinnen und Dresdern unterstützt worden. Linksfraktionschef André Schollbach sagte der Sächsischen Zeitung, dass er in dem Ergebnis ” Ein Signal gegen Privatisierung und für gute Gesundheitsversorgung ohne Zwei-Klassen-Medizin” sieht. Gleichzeitig ging das Bündnis auf die Abstimmungsverlierer zu und zeigte Kompromissbereitschaft auf dem zu beschreitenden Weg der Sicherung einer guten Gesundheitsversorgung für alle Dresdnerinnen und Dresdner. Insbesondere die Beschäftigten der Krankenhäuser können vorerst aufatmen: Für die nächsten drei Jahre mindestens werden ihre Tarifverträge nicht geändert bzw. sie bleiben im öffentlichen Dienst.

Die radikalsten Gegenpositionen bezog die FDP, die für Privatisierung und “Komplett-Verkauf” eintritt.  Damit distanziert sie sich von der verbündeten CDU, die behauptet hatte, dass sich hinter der beabsichtigten GmbH-Gründung keineswegs eine Vollprivatisierungs-Idee verbergen würde. Das Lager der Privatiserungsbefürworter hatte auf eine geringe Wahlbeteiligung spekuliert und darauf gehofft, dass die für die Gültigkeit der Quorums notwendigen 107.920 Wählerstimmen nicht zustande kommen würden und damit Schiffbruch erlitten.

Glückwünsche erreichten das Bündnis für Krankenhäuser, das sich klar gegen die Privatsierung gewandt hatte, auch aus Leipzig vom APRIL-Netzwerk - Antiprivatisierungs-Initiative Leipzig.

Die Veranstaltung beginnt 10 Uhr am 4. Februar (Sonnabend) im Philipp-Melanchthon-Gymnasium, Haus II, Tzschirnerstraße 2/Ecke Seminarstraße.  “Für das leibliche Wohlergehen ist gesorgt”, heißt es im Einladungsschreiben. Der Eintritt ist frei.  Anmeldungen per Email an bautzen@attac.de

Das Ende der Veranstaltung ist für 14 Uhr geplant.

Insgesamt überwacht der Verfassungsschutz 27 von 76 Bundestagsabgeordneten.  Zudem werden noch 11 Abgeordnete der Linken in verschiedenen Landtagen observiert. Der sächische Fraktionschef  André Hahn nannte diese Praxis einen Skandal. Die Überwachung der Abgeordneten der Linken  hat Empörung bei Politikern quer durch alle Parteien ausgelöst.

Am besten sind die Wahlkämpfe, die der Gegner für einen führt: „Wir haben gelogen – früh, mittags und am Abend. Wir haben einfach immer gelogen.“ Das sagte der sozialdemokratische Ex-Staatschef Ungarns Ferenc Gyurcsany unvorsichtigerweise in einem Telefonat, das mitgeschnitten wurde. Beim nächsten Wahlkampf brauchte dann die Opposition nur noch Lautsprecher aufzustellen oder mit dem Lautsprecher-Wagen durch die Straßen zu fahren. Das reichte. Kein Oppositionspolitiker brauchte sich noch selbst zu profilieren. Die Regierungspartei war bis auf die Knochen gedemütigt und wer heute die Macht der konservativen FIDESZ und Viktor Orbans beklagt, der sollte auch daran denken, durch welche Politik er spielend an die Macht gekommen ist. Die einstige Regierungspartei war schlicht unwählbar geworden. Ihre Anhänger blieben beschämt zu Hause und die Opposition ging triumphierend in die Wahlkabinen.

Ohne Frage: Politik und Lüge sind überall auf der Welt beherrschende Themen. Unser Gutti und nun unser Wulffi – alles Lüge! Doch ist es so schlimm und mittlerweile so umfassend sumpfig – der tiefe Niedersachsensumpf in dem jeder mit jedem kungelt und selbst die Baden-Württemberger mit Öttinger drin hängen – dass eine wirkliche umfassende Aufklärung vermutlich das komplette Parteien- und Wirtschaftssystem der Bundesrepublik beim demokratie-restgläubigen Bürger komplett diskreditieren würde. Deshalb sorgt sich SPD-Gabriel wohl so um CDU-Wulff: „Es ist nicht Aufgabe der Sozialdemokraten, den Rücktritt Wulffs zu fordern!“ Der Zuschauer hört es und denkt, Gabriel? Ist der nicht auch, wie Wulff, wie Schröder, wie Maschmeyer ein Niedersachse? Will sich hier einer selbst retten? Prophylaktisch etwa? Was bedeutet dazu das laute Schweigen der Kanzlerin?

Kurz: Ein besseres Aufmacher-Thema als: „Du sollst nicht lügen! Aber warum eigentlich nicht?“ als Startheft für ein neues Philosophie-Magazin aus Dresdens Partnerstadt Hamburg konnte es kaum geben. (Hohe Luft, das wissen Hamburg-Kenner, ist ein Gebiet in der Hansestadt, wo auch die Redaktion zu Hause ist.)

Tiefgründiges Denken ist ja nun offenkundig nicht die Lieblingsbeschäftigung der meisten Politiker. Denn wüssten sie, was sie mit ihren Reden anrichten, sie würden wohl öfter schweigen – das betrifft nicht nur die politisch Engagierten im bürgerlichen Lager. Da kommt so ein Thema – philosophisch von allen Seiten beleuchtet – gerade recht. Um die Problematik klar zu machen beginnen die raffinierten Hamburger  mit einem profanen Einstieg:  Die schon auf dem Sterbebett liegende Tante äußert sich besorgt um ihre Goldfische, die freilich längst das Zeitliche gesegnet haben. Aber wer der Angehörigen wird die ohnehin Gebrechliche noch mit der Wahrheit foltern wollen? Hier wird es offensichtlich: Lüge ist nicht gleich Lüge. Es gab und gibt verschiedenen Auffassungen und das Lügenthema zieht sich durch alle Bereiche: Firmen-, Umwelt- und Militärpolitik bis hinein zu intimsten Beziehungsfragen mit dem eigenen Partner. Da gibt es den Brachial-Wahrheitsfanatiker Kant, aber auch den konzilianten Macchiavelli. Nicht ohne war auch Hemingway: „Die Lüge tötet die Liebe. Aber die Aufrichtigkeit tötet sie erst recht.“ Was meinten die alten Griechen dazu? Freilich: Es fehlen die Stimmen von außerhalb des westlichen Kulturkreises, das muss im gerade gestarteten Jahr des Drachens einfach mal gesagt werden. Wo bleibt Konfuzius? Was meinen Islam und Judentum zu der Frage? Vielleicht fehlte der Platz oder das Vorstellungsvermögen der Schreiber, das Leser so viel Genuss bei dem Thema empfinden können, dass es durchaus keine Überdehnung gewesen wäre, hätte jemand den Mut besessen, den Bogen noch weiter zu spannen.  Aber – das kann man hoffen – das Thema ist ist einfach zu tragfähig, als dass man es übers Herz bringen könnte, darauf später nicht in der einen oder anderen Form zurück zu kommen.

Das Philosophie-Magazin für alle soll in diesem Jahr aller zwei Monate erscheinen. Es kostet 8 Euro und ist im Internet zu finden unter www.hoheluft-magazin.de

Die bemerkenswerten Äußerungen Volker Brauns im Zusammenhang mit dem Widerstand der Dresdner gegen den rechten Aufmarsch am 18. Februar  sind im Internet nachzuhören auf einem youtube-Video, das bei der Dresdner Lesung entstanden ist: “Volker Braun ruft zur Barrikade am 18. Februar“

Die Veranstaltung beginnt am Sonnabend 10.30 Uhr mit einer Podiumsdiskussion unter dem Motto: “Breaking the Rules – Erfahrungen aus Ägypten, Chile und Europa.”

Der Konzern ist wie der US-Konzern Kodak ein Opfer der Digialisierung.  Da die Druckaufträge ständig zurück gehen, gab es seit langem Überkapazitäten in der deutschen Druckbranche.  Auch die zwei verbliebenen Konzerne kündigen einen Mitarbeiterabbau an.  So hat Heidelberger Druck (der Konzern übernahm nach der Wende das ostdeutsche Vorzeigeunternehmen  Planeta Radebeul) die Entlassung von 2.000 Mitarbeitern in Aussicht gestellt.  Manroland beschäftigt insgesamt 4.700 Personen an den drei Standorten Plauen, Offenbach und Augsburg. Vorerst  bleiben davon 2.500 angestellt.  Die Geschäfte des  Plauener Werkes werden vom Management und vom Insolvenzverwalter Werner Schneider fortgeführt. Möglich ist das, weil die Lübecker Possehl-Gruppe, die das Hauptwerk in Augsburg übernommen hat, die langfristige Lieferbeziehung garantierte mit der Option, später in Plauen einzusteigen.

Im Plauener Werk wurde 1968 erstmalig auf einer Hyperset-Offset-Rationsanlage die Gesamtauflage der Tageszeitung “Neues Deutschland” (Zentralorgan der SED)  gedruckt – täglich 900.000 Exemplare für das Verbereitungsgebiet der gesamten DDR. 1996 feierte das Unternehmen die Geschichte von 100 Jahren Druckmaschinenproduktion in Plauen.  Die Plauener Maschinenfabrik Plamag wurde 1990 von der MAN Roland Druckmaschinen AG übernommen.  Weitere Informationen zur Unternehmensgeschichte auf www.manroland.com

Das Militärregime kündigte unterdessen an erstmals Wasserwerfer mit Farbstoff gegen Regimegegner einsetzen zu wollen.  Die neue Waffe mit der Armee und Polizei ausgestattet sei  führe dazu, dass man die Demonstranten auch noch sechs Monate nach dem besprühen mit der Farbflüssigkeit erkennen könne.  Einen sehr intensiven bildlichen Eindruck von der Gewalt, dem Widerstand und der Trauer bekommt man bei der Betrachtung eines kurzen youtube-Videoclps von Shawky Gerrard “A message to SACF” (“Eine Botschaft an die ägyptischen Streitkräfte”)

Wer sich über aktuelle Vorgänge aus Ägypten aus der Sicht der jungen Demokraten informieren will bekommt gute Infos von der “Egyptian Association for change“, die im April 2011 in den USA von Exil-Ägyptern gegründet wurde.  Die Informationen sind in Englisch verfügbar.  Radio Kairos deutsches Programm, das aus der Sicht der Militärregierung berichtet und dessen Sendungen bislang als Podcast herunter geladen werden konnten, ist zur Zeit unterbrochen meldet Radio 700.