Neuralgische Punkte

Versammlungsgesetz bedroht breites zivilgesellschaftliches Spektrum

Große verfassungsrechtliche Bedenken hat sowohl die LINKE als auch die Fraktion von SPD und Grünen gegenüber dem von der schwarzgelben Koalition geplanten Gesetzentwurf vertreten.

»Eine abstrakt formulierte Sicherung „von Sicherheit und Ordnung“ in der Öffentlichkeit«

Unerwartet kam dieser Vorstoß nicht, er war von CDU und FDP bereits im Wahlkampf angekündigt. Eine abstrakt formulierte Sicherung „von Sicherheit und Ordnung“ in der Öffentlichkeit soll dem Recht aller BürgerInnen Versammlungen anzumelden und durchzuführen, übergeordnet werden. Im Gesetz werden den Behörden zahlreiche Möglichkeiten gegeben, Versammlungen zu untersagen, wenn zum Beispiel der/ die AnmelderIn, eine aufrufende Gruppe, ein ähnliches Thema an einem ähnlichen Datum o.ä. bereits einmal zu einer verschärften Sicherheitslage geführt habe. Betroffen können also ganze Spektren vom Anti-AKW-Protest, über antifaschistische Zusammenhänge oder Brückenbewegung und weitere sein, im besonderen jene, die zivilen Ungehorsam für ihren Protest nicht ausschließen.

»Aus unserer Sicht verhindert ein solches Gesetz aber keinen einzigen Neonazi-Aufmarsch«

Erklärtes Ziel der Regierung ist es, vorallem Neonazi-Aufmärsche auf diese Weise verbieten zu können. Nun wäre ein entscheideneres handeln seitens der Behörden auf diesem feld sicher wünschenwert, z.B. wenn es um die Ahndung von Straftaten geht. Aus unserer Sicht verhindert ein solches Gesetz aber keinen einzigen Neonazi-Aufmarsch, diese werden sich aufgrund eines solchen Gesetzes lediglich verlagern. Aber es werden demokratische Grundrechte beschnitten, was auch im Kampf gegen Nazis keinesfalls hinnehmbar ist. Dabei kommt man ihnen in ihrem Ziel  viel zu sehr entgegen. Besonders betroffen und herausgehoben genannt wird das Völkerschlachtsdenkmal in Leipzig und der Neumarkt und die Innenstadt in Dresden am 13. und 14. Februar. Dort sollen Versammlungen entweder gar nicht mehr stattfinden oder unkompliziert verboten werden können. Die untergeordneten Versammlungsbehörden sollen außerdem die Möglichkeit erhalten, nach eigener Einschätzung weitere solcher „Demonstrationsverbotszonen“ einrichten zu können. Ein ungeheuerlicher Vorgang gegenüber dem grundgesetzlich garantierten Recht. Als „historisch schützenswerte Orte“ werden von der sächsischen Koalition, anders als im Bundesgesetz, nicht einmal die Synagogen mitbenannt.

»besonders die Verknüpfung von Gedenkkultur und -politik mit der Umsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wurde dort scharf kritisiert«

In einer Anhörung wurde der Koalition von fast allen bestellten Sachverständigen grundlegende Kritik aufgetischt: besonders die Verknüpfung von Gedenkkultur und -politik mit der Umsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wurde dort scharf kritisiert. Außerdem wäre die im Gesetz vorgenommene Gleichsetzung von „Rechts- und Linksextremismus“ und der Erinnerungsorte an Nationalsozialismus und DDR nicht haltbar: ein erst jüngst am 4. November verkündeter Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ermögliche es, Organisationen, die sich positiv auf den NS beziehen, gesondert zu behandeln und Aufmärsche zu verbieten. Das ließe sich aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes ableiten, so die Richter. Das wäre jedoch der einzige Fall, indem Einschränkungen zulässig wären. Dies müsste eigentlich klare Verhältnisse gestiftet haben, sorgt aber für keinerlei Kurskorrektur auf Seiten der Koalition. Die Fraktion der LINKEN behält es sich deswegen, gemeinsam mit PartnerInnen vor, das Gesetz vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Julia Bonk

Bild von Mara ~earth light~@flickr