Einladung zum 5. Regionalen Sozialforum in Bautzen am 4. Februar

Unter dem Motto “Zukunft mitgestalten” lädt Attac-Bautzen zum 5. Regionalen Sozialforum am 4. Februar nach Bautzen ein. Vier Gesprächeskreise wird es geben: “Regionalgeld und seine Chancen”, “Der Tauschring – eine alte Idee neu beleben”, “Patenschaften – Zeit schenken” und “Regionales Bürgerzentrum, Bürgerstiftung?”.

Die Veranstaltung beginnt 10 Uhr am 4. Februar (Sonnabend) im Philipp-Melanchthon-Gymnasium, Haus II, Tzschirnerstraße 2/Ecke Seminarstraße.  “Für das leibliche Wohlergehen ist gesorgt”, heißt es im Einladungsschreiben. Der Eintritt ist frei.  Anmeldungen per Email an bautzen@attac.de

Das Ende der Veranstaltung ist für 14 Uhr geplant.

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Drei sächsische Bundestagsabgeordnete der Linken im Visier des Verfassungsschutzes

Inzwischen gibt es eine Liste der Bundestagsbgeordneten der Linken, die vom Verfassungsschutz obeserviert werden bzw. wurden. Genannt sind explizit die stellvertretende Bundesvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Katja Kipping, Michael Leutert vom Haushaltsausschuss sowie der Behinderten und Tourismuspolitische Sprecher Ilja Seifert.

Insgesamt überwacht der Verfassungsschutz 27 von 76 Bundestagsabgeordneten.  Zudem werden noch 11 Abgeordnete der Linken in verschiedenen Landtagen observiert. Der sächische Fraktionschef  André Hahn nannte diese Praxis einen Skandal. Die Überwachung der Abgeordneten der Linken  hat Empörung bei Politikern quer durch alle Parteien ausgelöst.

„Hohe Luft“ – ein neues Magazin aus Hamburg macht Lust auf philosophisches Denken

von Ralf Richter für links!

Am besten sind die Wahlkämpfe, die der Gegner für einen führt: „Wir haben gelogen – früh, mittags und am Abend. Wir haben einfach immer gelogen.“ Das sagte der sozialdemokratische Ex-Staatschef Ungarns Ferenc Gyurcsany unvorsichtigerweise in einem Telefonat, das mitgeschnitten wurde. Beim nächsten Wahlkampf brauchte dann die Opposition nur noch Lautsprecher aufzustellen oder mit dem Lautsprecher-Wagen durch die Straßen zu fahren. Das reichte. Kein Oppositionspolitiker brauchte sich noch selbst zu profilieren. Die Regierungspartei war bis auf die Knochen gedemütigt und wer heute die Macht der konservativen FIDESZ und Viktor Orbans beklagt, der sollte auch daran denken, durch welche Politik er spielend an die Macht gekommen ist. Die einstige Regierungspartei war schlicht unwählbar geworden. Ihre Anhänger blieben beschämt zu Hause und die Opposition ging triumphierend in die Wahlkabinen.

Ohne Frage: Politik und Lüge sind überall auf der Welt beherrschende Themen. Unser Gutti und nun unser Wulffi – alles Lüge! Doch ist es so schlimm und mittlerweile so umfassend sumpfig – der tiefe Niedersachsensumpf in dem jeder mit jedem kungelt und selbst die Baden-Württemberger mit Öttinger drin hängen – dass eine wirkliche umfassende Aufklärung vermutlich das komplette Parteien- und Wirtschaftssystem der Bundesrepublik beim demokratie-restgläubigen Bürger komplett diskreditieren würde. Deshalb sorgt sich SPD-Gabriel wohl so um CDU-Wulff: „Es ist nicht Aufgabe der Sozialdemokraten, den Rücktritt Wulffs zu fordern!“ Der Zuschauer hört es und denkt, Gabriel? Ist der nicht auch, wie Wulff, wie Schröder, wie Maschmeyer ein Niedersachse? Will sich hier einer selbst retten? Prophylaktisch etwa? Was bedeutet dazu das laute Schweigen der Kanzlerin?

Kurz: Ein besseres Aufmacher-Thema als: „Du sollst nicht lügen! Aber warum eigentlich nicht?“ als Startheft für ein neues Philosophie-Magazin aus Dresdens Partnerstadt Hamburg konnte es kaum geben. (Hohe Luft, das wissen Hamburg-Kenner, ist ein Gebiet in der Hansestadt, wo auch die Redaktion zu Hause ist.)

Tiefgründiges Denken ist ja nun offenkundig nicht die Lieblingsbeschäftigung der meisten Politiker. Denn wüssten sie, was sie mit ihren Reden anrichten, sie würden wohl öfter schweigen – das betrifft nicht nur die politisch Engagierten im bürgerlichen Lager. Da kommt so ein Thema – philosophisch von allen Seiten beleuchtet – gerade recht. Um die Problematik klar zu machen beginnen die raffinierten Hamburger  mit einem profanen Einstieg:  Die schon auf dem Sterbebett liegende Tante äußert sich besorgt um ihre Goldfische, die freilich längst das Zeitliche gesegnet haben. Aber wer der Angehörigen wird die ohnehin Gebrechliche noch mit der Wahrheit foltern wollen? Hier wird es offensichtlich: Lüge ist nicht gleich Lüge. Es gab und gibt verschiedenen Auffassungen und das Lügenthema zieht sich durch alle Bereiche: Firmen-, Umwelt- und Militärpolitik bis hinein zu intimsten Beziehungsfragen mit dem eigenen Partner. Da gibt es den Brachial-Wahrheitsfanatiker Kant, aber auch den konzilianten Macchiavelli. Nicht ohne war auch Hemingway: „Die Lüge tötet die Liebe. Aber die Aufrichtigkeit tötet sie erst recht.“ Was meinten die alten Griechen dazu? Freilich: Es fehlen die Stimmen von außerhalb des westlichen Kulturkreises, das muss im gerade gestarteten Jahr des Drachens einfach mal gesagt werden. Wo bleibt Konfuzius? Was meinen Islam und Judentum zu der Frage? Vielleicht fehlte der Platz oder das Vorstellungsvermögen der Schreiber, das Leser so viel Genuss bei dem Thema empfinden können, dass es durchaus keine Überdehnung gewesen wäre, hätte jemand den Mut besessen, den Bogen noch weiter zu spannen.  Aber – das kann man hoffen – das Thema ist ist einfach zu tragfähig, als dass man es übers Herz bringen könnte, darauf später nicht in der einen oder anderen Form zurück zu kommen.

Das Philosophie-Magazin für alle soll in diesem Jahr aller zwei Monate erscheinen. Es kostet 8 Euro und ist im Internet zu finden unter www.hoheluft-magazin.de

Volker Braun ruft zum zivilen Ungehorsam am 18. Februar 2012 in Dresden auf

Die Bügerpflicht ist wichtiger als irgendwelche Polizeiansagen, sagte der Dresdner Kunstpreisträger und Schriftsteller Volker Braun unter Beifall bei einer Lesung vor den Dresdnerinnen und Dresdern in der Hauptbibliothek im Dresdner World Trade Center.  Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Stadtführung sich in diesem Jahr geschickter anstellen würde als im letzten.  Wenn es aber notwendig sei, dann habe nicht nur Thierse als Bundestagspräsident das Recht sich zur “justiziablen Barrikade” zu begeben sondern auch jede Dresdnerin und jeder Dresdner habe das Recht und die Pflicht seinem Gewissen zu folgen.  Man muss wissen, wann den Anordnungen der Polizei folge zu leisten ist und wann nicht, sagte der prominente Autor sinngemäß bei der Vorstellung seiner neuen Buches “Die hellen Haufen”.  In diesem bei Suhrkamp erschienen Buch vermischt der Autor den Bauernkrieg unter Thomas Münzer mit einem fiktiven Volksaufstand vom Mansfelder Land ausgehend vor dem Hintergrund des tatsächlich stattgefundenen Protestes und Hungerstreiks der Bergleute nach der Wende. Im DeutschlandradioKultur gab es dazu eine interessante Buchkritik.

 

Die bemerkenswerten Äußerungen Volker Brauns im Zusammenhang mit dem Widerstand der Dresdner gegen den rechten Aufmarsch am 18. Februar  sind im Internet nachzuhören auf einem youtube-Video, das bei der Dresdner Lesung entstanden ist: “Volker Braun ruft zur Barrikade am 18. Februar

Ungehorsam-Kongress in Dresden am 28. und 29. Januar – Anmeldungen ab sofort!

Brav und obrigkeitshörig war gestern. Seit dem arabischen Frühling erwacht auch Europa. Echte Demokratie Jetzt und die Occupy-Bewegung sind weltweit vernetzt. Den Ungehorsam lernen kann man auf einem Kongress der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert wird an der TU Dresden am 28. und 29. Januar.  Es gibt Vorträge und Workshops.  Anmeldungen sind ab sofort möglich. Die Veranstaltung nimmt bezug auf die Besetzung des Tahir-Platzes in Kairo vor einem Jahr einerseits und beschäftigt sich mit dem kommenden Februar in Dresden und Blockaden rechter Aufmärsche andererseits. Aktueller und näher am Puls der Zeit kann ein Kongress nicht sein.

 

Die Veranstaltung beginnt am Sonnabend 10.30 Uhr mit einer Podiumsdiskussion unter dem Motto: “Breaking the Rules – Erfahrungen aus Ägypten, Chile und Europa.”

Plauen: Letzter Großbetrieb entlässt bis Monatsende 527 Mitarbeiter

Bei der Zerschlagung des Druckmaschinenherstellers Manroland verliert Plauen de facto seinen letzten Großbetrieb. Von derzeit 823 Beschäftigten dürfen nur 296 bleiben – während 527 den blauen Brief noch bis zum Monatsende bekommen.  Noch schlimmer als Plauen betrifft die Manroland-Insolvenz aber das hessische Offenbach, wo 1.000 Beschäftigte entlassen werden.

Der Konzern ist wie der US-Konzern Kodak ein Opfer der Digialisierung.  Da die Druckaufträge ständig zurück gehen, gab es seit langem Überkapazitäten in der deutschen Druckbranche.  Auch die zwei verbliebenen Konzerne kündigen einen Mitarbeiterabbau an.  So hat Heidelberger Druck (der Konzern übernahm nach der Wende das ostdeutsche Vorzeigeunternehmen  Planeta Radebeul) die Entlassung von 2.000 Mitarbeitern in Aussicht gestellt.  Manroland beschäftigt insgesamt 4.700 Personen an den drei Standorten Plauen, Offenbach und Augsburg. Vorerst  bleiben davon 2.500 angestellt.  Die Geschäfte des  Plauener Werkes werden vom Management und vom Insolvenzverwalter Werner Schneider fortgeführt. Möglich ist das, weil die Lübecker Possehl-Gruppe, die das Hauptwerk in Augsburg übernommen hat, die langfristige Lieferbeziehung garantierte mit der Option, später in Plauen einzusteigen.

Im Plauener Werk wurde 1968 erstmalig auf einer Hyperset-Offset-Rationsanlage die Gesamtauflage der Tageszeitung “Neues Deutschland” (Zentralorgan der SED)  gedruckt – täglich 900.000 Exemplare für das Verbereitungsgebiet der gesamten DDR. 1996 feierte das Unternehmen die Geschichte von 100 Jahren Druckmaschinenproduktion in Plauen.  Die Plauener Maschinenfabrik Plamag wurde 1990 von der MAN Roland Druckmaschinen AG übernommen.  Weitere Informationen zur Unternehmensgeschichte auf www.manroland.com

Woche der Trauer in Ägypten

Das Militärregime wollte zum Jahrestag der ägyptischen Revolution, die vom Tahir-Platz in Kairo ausging, eigentlich eine eine Jubelfeier ausrichten.  Daraus wird wohl nichts.  Die Jugendorganisation des 25. Januar (an diesem Tag begann vor einem Jahr die Revolution) beginnt stattdessen heute, am 20. Januar, mit einer Woche der Trauer.  “Das faschistische und nationalsozialistische Regime soll verschwinden”, fordern die jungen Demokraten vom obersten Militärrat. Von den Zielen des Jahres 2011, die man auf dem Tahir-Platz seinerzeit einforderte, seien über 90 Prozent nicht erreicht.  Die Demokraten betrauern die über hundert Toten, die die Revolution bislang gefordert hat.  Freie Wahlen seien nur ein erster Schritt.

Das Militärregime kündigte unterdessen an erstmals Wasserwerfer mit Farbstoff gegen Regimegegner einsetzen zu wollen.  Die neue Waffe mit der Armee und Polizei ausgestattet sei  führe dazu, dass man die Demonstranten auch noch sechs Monate nach dem besprühen mit der Farbflüssigkeit erkennen könne.  Einen sehr intensiven bildlichen Eindruck von der Gewalt, dem Widerstand und der Trauer bekommt man bei der Betrachtung eines kurzen youtube-Videoclps von Shawky Gerrard “A message to SACF” (“Eine Botschaft an die ägyptischen Streitkräfte”)

Wer sich über aktuelle Vorgänge aus Ägypten aus der Sicht der jungen Demokraten informieren will bekommt gute Infos von der “Egyptian Association for change“, die im April 2011 in den USA von Exil-Ägyptern gegründet wurde.  Die Informationen sind in Englisch verfügbar.  Radio Kairos deutsches Programm, das aus der Sicht der Militärregierung berichtet und dessen Sendungen bislang als Podcast herunter geladen werden konnten, ist zur Zeit unterbrochen meldet Radio 700.

Keine Nachrichten in Athen

Heute und morgen (17. und 18. Januar) gibt es keine Nachrichten in Griechenland. Alle Redaktionen befinden sich im Ausstand, um gegen die Sparbeschlüsse zu protestieren. In den letzten 10 Monaten wurden durch die Sparmaßnahmen fast eine Million Menschen in ganz Griechenland arbeitslos. Besonders stark wurden die Medien getroffen, weil immer weniger Anzeigen geschaltete bzw. gesendet wurden und damit die Finanzierung für Zeitungen, Radio und Fernsehen teilweise komplett wegbrach. Einige Zeitungsredaktionen und ein Nachrichten-TV-Sender bezahlen ihre Mitarbeiter seit Monaten nicht mehr.  Für viele Journlistinnen und Journalisten bedeuten die Sparbeschlüsse, dass sie die doppelte Arbeit wie in der Vergangenheit leisten müssen für 20 Prozent weniger Gehalt. Verantwortlich dafür wird in Griechenland nicht nur die Regierung gemacht, sondern vor allem auch die “Troika” – am meisten gehasst wird jedoch die deutsche Politikerin Angela Merkel, wie eine Journalistin im Ausstand DeutschlandradioKultur berichtete.  Griechische Medienvertreter werfen der deutschen Regierungschefin vor, dass sie die EU-Politikerin ist, die  am stärksten die Sparmaßnahmen einfordert, die viele Griechen ins Elend stürzen.

Gret Palucca im Dresdner Stadtarchiv

Am 8. Januar jährte sich ihr Geburstag zum 110. Mal.  Dresdens berühmteste Tänzerin wurde in 1902 in München geboren, wuchs in San Francisco auf und kam mit ihrer Mutter nach Dresden, wo sie ab 1914 Balettunterricht nahm. Vier Jahre nach Mary Wigman eröffnete sie in Dresden ihre Tanzschule für Ausdruckstanz – die Wiedereröffnung der Tanzschule nach dem Krieg erfolgte bereits am 1. Juli 1945.

Im Stadtarchiv Dresden werden aus Anlass ihres Geburtstages bis 2. März großformatige Öl-Gemälde des jungen Künstlers Iven Zwanzig gezeigt, die allerdings erst nach dem Tod von Gret Palucca entstanden sind.  Die Ausstellung trägt den Namen “Paluccas Tanz – Dresdens Glanz”. Besichtigungszeit ist in der Woche am Dienstag und Donnerstag jeweils von 9 bis 18 Uhr, am Mittwoch von 9 bis 16 und am Freitag von 9 bis 12 Uhr. Da Bilder der Ausstellung bereits bei andereren Gelegenheiten gezeigt wurden wie unlängst in Elsterwerda, ist es auch möglich beim Elbe-Elster-Fernsehen einen Blick auf die Exposition zu erhaschen.

Palucca- Interessierte haben übrigens ganzjährig Gelegenheit im Museum Hofmühle in Dresden (Plauen) die Ausstellung “Palucca – Biographisches in Koffern” zu sehen.

Gesetzentwurf der LINKEN für starke Gemeinden und mehr demokratie

Marion Junge für Parlamentsreport 11/2011

Anfang November hatten wir Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen nach Dresden eingeladen, um darüber zu sprechen, wie die Ortschaftsverfassung gestärkt werden kann. Im Rahmen unseres 2. Kommunalpolitischen Gesprächs stellten wir unseren Referentenentwurf dazu vor, der nun bis Ende März zur Diskussion steht. Unser Ziel ist, das Kommunalrecht so zu ändern, dass kommunale Selbstverwaltung und Mitsprache gestärkt werden. Mit dem veränderten Leitbild 2010 für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden will die Staatsregierung Einheitsgemeinden und somit größere Verwaltungseinheiten schaffen. Verlierer dabei sind die kleinen Gemeinden, die ihre Selbstständigkeit und die Chance zur Mitsprache verlieren. DIE LINKE nimmt das nicht hin und fordert den Landtag als Gesetzgeber auf, die Rechte der Bürger und Bürgerinnen in den Gemeinden und Ortsteilen zu stärken.

Dazu schlagen vor, die Sächsische Gemeindeordnung wie folgt zu ändern:

  • eine verbindliche Ortschaftsverfassung wird eingeführt,
  • der Ortsbürgermeister / die Ortsbürgermeisterin(statt „Ortsvorsteher/in“) wird direkt gewählt,
  • den Ortsbürgermeistern/innen werden im Stadtrat und in den Ausschüssen Beratungsrecht eingeräumt,
  • dem Ortschaftsrat wird ein Anhörungs-, Vorschlags- und Antragsrecht sowie das Budgetrecht bei allen Orts-Angelegenheiten zugestanden,
  • die Zahl der Mitglieder des Ortschaftsrates wird anhand der Einwohnerzahl festgelegt,
  • die Gemeindeverwaltung wird verpflichtet, die ortschaftsbezogenen Organe bei der Aufgabenerfüllungzu beraten und zu unterstützen,
  • in größeren Ortschaften wird eine örtliche Verwaltung eingerichtet,
  • Einwohnerversammlungen, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid werden verbindlich in der Ortschaftsverfassung geregelt.

Mit den Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung zur Ortschaftsverfassung (§ 65 bis § 69) möchten wir die Diskussion in den Kommunen und Ortsteilen begleiten und würden uns freuen, wenn alle, die kommunalpolitische Verantwortung tragen, darüber mit uns ins Gespräch kommen. Diskutieren Sie mit uns über den Gesetzentwurf und teilen Sie uns Ihre Änderungsvorschläge mit! Ich stehe dafür als Ansprechpartnerin ebenso zur Verfügung wie der parlamentarisch-wissenschaftliche Berater Alexander Thomas.