Schutz der Bürger oder Schutz vor den Bürgern?
Cornelia Ernst zur Überwachung des urbanen Raumes
Gehen Sie auf Demos, die dem politischen Aktivismus zugeordnet werden können? Haben sie nervöse Bewegungsmuster oder hängen sie manchmal nachts im Park herum? Solch „atypisches Verhalten“ könnte für Sie in Zukunft problematisch werden.
2003 entschied die EU-Kommission im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms über die Einrichtung eines eigenen Budgetpostens für Sicherheitsforschung. Ziel ist die Entwicklung eines neuen „interoperablen“ europäischen Überwachungssystems, das für zivile, polizeiliche, sicherheits‑ wie auch verteidigungsbezogene Zwecke eingesetzt werden soll. Eine der Arbeitsgruppen beschäftigt sich mit der „Sicherheit der Bürger“. Bei genauerer Betrachtung drängt sich jedoch der Verdacht auf, es handele sich dabei eher um den Schutz vorm Bürger. So wurde u.a. untersucht, wie der „Radikalisierung von Gruppen in der Bevölkerung“ begegnet werden kann. Das Bedrohungsszenario scheint bereits klar definiert: „In bestimmten Gruppen der Bevölkerung, die über bestimmte Charakteristika verfügen (z.B. Religion, Studenten, Armut) kann sich eine Stimmung von Entfremdung und Ausgrenzung breit machen [...], die zu einer sich verschlimmernden Unzufriedenheit in organisierten Gruppen und Netzwerken führen [...] am Ende sind gewalttätige Handlungen möglich.“[1] Die Lösung darauf lautet: Erstens, die Bevölkerung über die „Grenzen des politischen Aktivismus“ aufzuklären. Zweitens, die „Automatische Aufspürung abnormalen Verhaltens und von Bedrohungen in bevölkerten Räumen“ (ADABTS). Den Rest des Artikels lesen
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8.Juli 2010 | Lesen | 1 Kommentar
