Drogenpolitik: Bundesländer drängen auf Veränderungen – doch Bundesregierung bleibt stur

von Frank Tempel Die jüngste Ankündigung Bremens hat bundespolitische Wellen geschlagen: Das Bundesland möchte „alle Möglichkeiten für eine liberalere Handhabung des Cannabiskonsums von Erwachsenen auf Landesebene ausschöpfen“. Praktisch soll das heißen: Der Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch soll nicht mehr strafrechtlich geahndet werden. Auch im Südwesten des Landes zeichnen sich neue Entwicklungen ab:




Von den Feiglingen in den Laufgittern

von Peter Porsch Unlängst habe ich im Theater einen Monolog gehört, der in seiner Bildhaftigkeit sehr alltäglich war, in seinem Gehalt aber auf unglaublich eindringliche Weise eine Wahrheit verkündete. Das Ganze fand nicht auf der großen Bühne statt. Es waren Schauspielstudierende, deutschsprachige und holländische, die ein Stück selbst entwickelt hatten und darin und damit ihrem




Zeithains Gefängnisdirektor erzählt

Thomas Galli regt zum Nachdenken über die Institution Gefängnis an – das passt nicht allen von Ralf Richter Der Ort Zeithain bei Riesa war in der DDR für sein Rohrwerk III bekannt, in dem die einzigen „nahtlosen Rohre“ hergestellt wurden – mit dem Markenzeichen „Made in GDR“. Bald gab es dann dort auch ein Gefängnis




Falschmeldung eines „verlogenen Arschlochs“?

von Dr. Hartmut Kästner Alle freuten sich auf den Sommer. Der Frühling des Jahres 1941 war vielversprechend; es war angenehm warm, die Natur erblühte und die Aussicht auf eine gute Ernte ließ die positive Stimmung unter der Sowjetbevölkerung wachsen. Auch hoffte man – nach den Prozessen der Jahre 1936–38 und den von den Menschen mit




Keine Gewalt!

von Wulf Skaun Monika Runge referiert im Jour Fixe zum Thema „Das Phänomen der Gewalt und die Linken. Eine aktuelle Bestandsaufnahme“ Dieses Jour fixe-Thema hatte es in sich: Gewalt und die Linken. Wer sich Mitte Mai die Mühe machte, nicht ganz unvorbereitet in das 15. Gesprächsforum bei der RLS Sachsen in Leipzig zu gehen, wusste:




UK: Los von Brüssel! Brexitbefürworter erfolgreich

von Ralf Richter Es ist geschafft. In weiten Teilen von Wales und England wird man heute morgen aufgeatmet haben – ganz anders ist die Situation in Nordirland, Schottland und in der City of London. Hier wird man das „Berliner Entsetzen“ eher teilen. Wer einmal mit Erasmus studiert hat, London und Wales kennen gelernt hat –



Gefährlichen Finanzschrott gar nicht erst auf den Markt lassen

von Susanna Karawanskij Auch bei Geldanlagen muss gelten: Erst prüfen, dann zulassen Man kann es vielleicht nicht gerade mit dem Besuch beim Zahnarzt vergleichen. Aber kein Autofahrer, keine Autofahrerin freut sich auf einen Termin beim TÜV, an dem das eigene Auto begutachtet wird, um Sicherheit, Vorschriftsmäßigkeit und Umweltverträglichkeit auch weiterhin zu gewährleisten. Das kostet Zeit




Ende der Traurigkeit

Bodo Ramelow hat die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen immer als das Ende der schwarzen Traurigkeit beschrieben. In Sachsen hingegen sieht es immer noch traurig aus, was die politischen Kräfteverhältnisse betrifft – nicht nur traurig, mehr und mehr besorgniserregend. Umso wichtiger ist, was im Mai 2014 in der sächsischen Landeshauptstadt gelang: Die Dresdnerinnen und




„Klar“: So einfach geht Integration auf Thüringisch!

Von Pieter Potgieter Integration ist in Thüringen ein Kinderspiel. Muss ja auch, schließlich ist Heike Werner (LINKE) in Erfurt Arbeits- und Sozialministerin. Unter der Überschrift: „Willkommen am Arbeitsplatz“ beschreibt Stefan Wogawa im Auftrag von „Klar“, der Zeitung der Linksfraktion, anschaulich wie einfach Integration sein kann – wenn man nur will! Dafür wählt man sich einen



Wie weniger Polizeikontrollen die Delikt-Statistik schönen

von Enrico Stange Jährlich gibt Sachsens Innenminister ähnlich der Polizeilichen Kriminalstatistik den Bericht „Straßenverkehrsunfallentwicklung und polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit“ heraus. Der ist allerdings nicht öffentlich zugänglich – die Statistiken dienen lediglich „als Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit des Staatsministeriums des Innern“ und werden „den Polizeidienststellen und ausgewählten Partnern in der Verkehrssicherheitsarbeit übersandt“. Außerdem werden sie nach Ablauf einer