„Wer flüchtet schon freiwillig“

von Axel Troost Viele BürgerInnen und Politiker in der „Berliner Republik“ sehnen einen Politikwechsel in der Flüchtlingsfrage herbei, d.h. einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Das bürgerliche Lager und auch die Sozialdemokratie waren hin und wieder zu einem solchen abrupten Kurswechsel bereit: Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Mindestlohn. Vom glatten Nein zum glatten Ja. Also jetzt ein




Emanzipation oder Kolosseum

von Enrico Pfau Es ist leicht zu sagen, man sei der Flüchtlings-Herausforderung nicht gewachsen, wenn man nichts oder das Gegenteil dafür getan hat, um ihr gewachsen zu sein – ja, wenn man sogar viel dafür getan hat, dass man ihr gar nicht erst begegnet. Dementsprechend reaktionär sind die meisten Lösungsvorschläge. Sie sollen nur Menschen davon




Vor 60 Jahren: XX. Parteitag der KPdSU – Zwischen Hoffnung und Verzweiflung

von Dr. Hartmut Kästner / Prof. Dr. Klaus Kinner Wahrscheinlich waren viele Delegierte des XX. Parteitages der KPdSU in freudiger Stimmung, als sie sich am letzten Tagungstag zum Kreml begaben. Es war der 25. Februar 1956, und am Nachmittag würde der Parteitag enden. Wenn es auch der erste Parteitag nach Stalins Tod war, so waren




Die „Samurai-Rechten“ von Zeithain – wie die Sächsische Zeitung Nazis macht

De Maziere kommt am 11. März von Pieter Potgieter Dominique Bielmeier arbeitet als Reporterin für die Sächsische Zeitung. Kürzlich bekam sie einen spektakulären Auftrag, sie sollte heraus finden, was im neuesten „Nazi-Dorf“ Sachsens los ist, in Zeithain. Wir erinnern uns: Am 26. Januar kam Zeithain bei Riesa – seit der Wende erstmalig – bundesweit in



Happy new year?

von Cornelia Ernst Das neue Jahr hat gleich mit zwei Paukenschlägen begonnen. In der ersten Plenarsitzung im Januar war die polnische Premierministerin Szydlo im Parlament und begründete unter dem Beifall der konservativen Fraktionen, warum die Politik von PIS zur Gleichschaltung der Medien und des Verfassungsgerichtes völlig demokratisch und europäisch sei. Einen Tag später lehnten es




Linke Wirtschaftspolitik ohne marxistische Wirtschaftstheorie?

von Dr. Jürgen Leibiger Wie Axel Troost neulich in dieser Zeitschrift schrieb, gehören viele Erkenntnisse des Keynesianismus, insbesondere seiner linken Variante, zum theoretischen Werkzeugkasten einer „pragmatischen und anschlussfähigen linken Wirtschaftspolitik“. Dem ist unbedingt zuzustimmen und die jährlichen, auch von mir unterstützten Memoranden der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“, zu deren Fundament der Linkskeynesianismus gehört, sind geradezu ein




Kampf gegen Rechts – Richtungswechsel oder leere Worte?

von Michael Leutert Mitte Januar schlug das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (OAZ) in einem internen Papier Alarm: Der Rechtsextremismus habe sich 2015 in Sachsen flächendeckend ausgebreitet. Fremdenfeindliche und neonazistische Gewalttaten seien landesweit eines der größten Probleme. Allein zwischen Januar und September 2015 wurden 66 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert – 2014 waren es im gesamten




Die ungeliebte Rosa

Editionsgeschichte der Luxemburg-Werke unter dem Dogma des Stalinismus von Wulf Skaun Im April 2015 hatte der Historiker Klaus Kinner im Leipziger Domizil der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen eine gleichnamige Seminarreihe begründet, um die noch unabgegoltene Wirkungsgeschichte der KPD-Mitbegründerin zu erforschen und auf aktuelle Opportunität für heutige Linke zu prüfen. Die ersten drei Kolloquia beleuchteten die Rolle Rosa




Migranten – das große Geschäft für Immobilienspekulanten in Deutschland

von Pieter Potgieter Die ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John legt sich quer: Berlin will 10.000 Migranten in Hotels unterbringen. Dafür will Berlin pro Migrant 50 Euro aufwenden – 1.500 Euro für einen Migranten, wobei die Formulierung so nicht stimmt: Auch wenn Migranten in Hotels untergebracht werden, so wird es für den Einzelnen nicht zwingend ein Vergnügen



Ein Meisterstück weiblicher Diplomatie

von Pieter Potgieter Es gehört sich, die Meisterstücke des politischen Gegners zu würdigen und anzuerkennen – besonders in Zeiten, wo es an großen Leistungen im eigenen Lager mangelt. Man merkt es in Sachsen nicht so richtig, aber es ist Wahlkampf und dieser wird 2016 von äußerster Wichtigkeit sein, auch wenn es im März „nur“ um