Der sächsische Volksentscheid über die Enteignung der Naziaktivisten am 30. Juni 1946

von Reinhard Kluge, Rechenberg-Bienenmühle Nur die Ältesten unter unseren Mitbürgern werden sich an diesen Sonntag vor 70 Jahren erinnern, als die Wähler an die Urnen gerufen wurden, um durch Volksentscheid über das „Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes“ zu entscheiden. Je nach Bedeutung sollten die Betriebe




So viel Grundeinkommen war noch nie

von Ronald Blaschke Die Schweizer Volksabstimmung zum Grundeinkommen hat Deutschlands Öffentlichkeit aufgerüttelt. So viel Grundeinkommen – und zwar differenziert und auch linke Konzepte beleuchtend – war noch nie in hiesigen Nachrichten, Talkshows und Fernsehbeiträgen. Die Verankerung des Grundeinkommens in der Schweizer Verfassung hat „nur“ 23 Prozent Ja-Stimmen bekommen, immerhin fast ein Viertel der Stimmen –




Die (neue) intellektuelle Rechte

von Sven Brajer Trotz subtropischer Temperaturen, sowohl im Freien wie auch in der WIR-AG, versammelten sich am Freitag, den 24. Juni, zahlreiche Gäste, um bei der Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen zum Thema „Die (neue) intellektuelle Rechte“ den Analysen von Natascha Strobl (Wien) und Stefan Kleie (Dresden) zu lauschen. Erstmals moderierte Sven Brajer vom Arbeitskreis der




Nur MUFL-Entgleisung in Bayern?

von Ralf Richter MUFL – so lautet die Abkürzung in der Behördensprache für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. In Bayern sei ein 17jähriger Afghane (MUFL!) mit einer Axt auf Menschen in einem Zug los gegangen erfahren wir aus den Medien – und möglicherweise sind alle drei Fakten nicht ganz richtig. Wir leben in einer Zeit, wo die



Eine Partei zum Mitmachen … sind wir das?

von Antje Feiks Oft formulieren wir, dass wir eine beteiligungsorientierte Partei sind, eine Partei zum Mitmachen. Ob das so ist, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Aber: Mir scheint, dass da noch Luft nach oben ist. Gerade in Vorbereitung der Bundestagswahl, aber auch in Nachbetrachtung der Landtagswahl unter Einbeziehung aller Debatten, die wir seitdem geführt




Mindestlohnerhöhung – Von Arbeit muss man leben können

von Sabine Zimmermann Seit 2015 gilt in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. LINKE und Gewerkschaften hatten sich jahrelang dafür eingesetzt. Denn seit die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder das Arbeits- und Sozialrecht umgepflügt hatte, war ein großer Niedriglohnsektor entstanden. Immer mehr Menschen arbeiten zu Löhnen, die nicht zum Leben




Austausch über den Gräbern

Seit 1985 gibt es in Zeithain bei Riesa eine Gedenkstätte für 35.000 im sogenannten „Russenlager“ verstorbene Menschen. Es war die erste Gedenkstätte für sowjetische Kriegsgefangene auf deutschem Boden überhaupt. Dass es sie gibt, ist im Wesentlichen der Forschungsarbeit eines Mannes zu verdanken: Egon Förster, Geschichtslehrer und ehemaliger Schuldirektor von Wülknitz, Jahrgang 1928. Er war sowjetischer




Nizza und die die endlose Terror-Hysterie im Westen

von Ralf Richter Stellen Sie sich vor, „Nizza“ wäre vor 16 Jahren passiert. Was hätte „das Radio“ heute morgen gemeldet? „Mann rast in Menschenmenge – mindestens 80 Tote, Ursache unklar“. Niemand hätte in dem Zusammenhang von Terror oder Attentat gesprochen. Ist es denn nicht schon oft passiert, dass einer in eine Menschenmenge fuhr? Passiert das



Sommer, Sonne, Sozialismus …

von Rico Gebhardt Neulich wurde ich gefragt, wie meine Parteitagsrede denn nun einzuordnen sei, ob ich mich vom rot-rot-grünen Projekt verabschiedet hätte. Die Antwort darauf ist eigentlich ganz einfach: Wir brauchen in naher Zukunft nicht über Bündnisse zu sprechen, über unsere Gestaltungsoptionen. Die Debatte steht einfach nicht an. Die SPD steckt in der Koalition mit




Europas Neuausrichtung funktioniert nur in Gänze und mit den Bürgerinnen und Bürgern!

von Anja Klotzbücher Großbritannien hat sich am 23. Juni entschieden. 52 Prozent der abgegebenen Stimmen im Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union fielen negativ aus. Somit schreibt das Vereinigte Königreich Geschichte und wird als erstes Land über den Artikel 50 des Vertrages der Europäische Union (EUV) aus der EU austreten. Nach dem Referendum