Das mit Abstand beste Mittel, die Armut zu bekämpfen

Sachsens Linke sprach mit Herbert Jauch über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Namibia

Welche Ziele sollten mit der Einführung des Grundeinkommens erreicht werden

Herbert Jauch: Die grundlegende Idee für ein bedingungsloses Grundeinkommen kam vor etwa sieben Jahren von der regierungseigenen Steuerkommission. Namibia ist immer noch eines der Länder mit der höchsten Ungleichheit in der Welt. Daher war die Frage, was getan werden kann, damit man die Armut nicht nur so als Nebenergebnis lindert, was man im englischen „trickle down effect“ nennt, sondern was kann direkt getan werden, um Armut anzugehen. Und die Steuerkommission schlug damals vor: Das mit Abstand beste Mittel, die Armut zu bekämpfen, ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von nicht weniger als einhundert Namibia-Dollar. (Das sind heute ca. zehn Euro.) Dann hatte sich die Regierung aber nicht getraut, denn das geht ja nun gegen die Weisheiten der Weltbank und des Währungsfonds und die ganze neoliberale Kritik plus das Argument, wenn man Leuten Geld für Nichts gibt, werden die faul. Aber es bildete sich eine andere Koalition aus Kirchen, Gewerkschaften, Jugend- und Frauenorganisationen, NGO, die alle sagten, wir glauben, dass das die richtige Maßnahme ist. Nach etwa zwei Jahren Diskussion war immer noch keine Einigung erreicht. Dann sagten die Kirchen, warum machen wir das nicht einfach mal in der Praxis. Wir suchen einen Ort in Namibia, der im gewissen Maße repräsentativ für das Land ist. Wir zahlen dort das Geld aus für zwei Jahre und sehen einfach mal, was da passiert.

Das Dorf, das wir ausgesucht hatten, bestand überwiegend aus Farmarbeitern, die entlassen worden waren. Eine ganz verarmte Gegend, überwiegend deutschsprachige weiße Farmer, die sich nichts lieber wünschten, als dass das Dorf ganz verschwinden würde. Wir haben gedacht, wenn es unter solchen Bedingungen irgend etwas erreichen kann, kann es überall in Namibia funktionieren. So begann dann am 1. Januar 2008 vor zwei Jahren die erste Auszahlung. Wir haben das auch wissenschaftlich begleitet, was bedeutete, regelmäßig im Dorf zu sein und die ganzen Indikatoren von der Schule, der Klinik, der Polizeistation im Auge zu behalten. Und mit fünfzig von den zweihundert Haushalten im Dorf jedes Mal ganz intensiv zu sprechen, um die Veränderungen auch in den einzelnen Haushalten zu sehen. Und das haben wir dann als Bericht vorgelegt.

»Das Grundeinkommen von 100 Euro liegt also unter den Verdiensten.«

Was verdient ein Arbeitnehmer in Namibia im Durchschnitt?

Herbert Jauch: Farmarbeiter verdienen in Namibia durchschnittlich etwa fünf- bis achthundert namibische Dollar, also fünfzig bis achtzig Euro. Das sind die geringstbezahlten. Leute, die etwa als Verkäuferin arbeiten, bekommen etwa 1.000 bis 1.200 Namibia-Dollar, das sind ca. 120 Euro. Das Grundeinkommen von 100 Euro liegt also unter den Verdiensten. Im Minenbereich liegen die Gehälter um Einiges höher, das sind so vier-, fünfhundert Euro für die Arbeiter.

Das Projekt lief nun zwei Jahre – wie beurteilen Sie das Ergebnis?

Herbert Jauch: Ungeheuer beeindruckend, und zwar schon nach den ersten sechs Monaten. Anhand der Daten, die wir von der Klinik bekommen hatten, zeigte sich, dass vor der Einführung des Grundeinkommens 47 Prozent der Kinder unterernährt waren. Nach nur sechs Monaten war die Zahl auf 16 Prozent gesunken, heute ist es praktisch weg. In der Schule hatten uns die Lehrer erzählt, dass etwa 40 Prozent der Kinder das Schuljahr nicht zu Ende bringen. Mit der Einführung des Grundeinkommens brachten nicht nur fast alle Kinder erfolgreich das Schuljahr zu Ende, sondern die Leute haben von diesen kleinen Betrag selbst noch die Schulgelder bezahlt.
Die Kriminalität im Dorf bestand überwiegend daraus, dass Leute über den Zaun auf die Privatfarmen kletterten, um Feuerholz zu sammeln oder Tiere zu fangen. Und dafür landeten sie dann oft für sechs Monate im Knast, weil sie die Kaution nicht bezahlen konnten. Diese gemeldeten Fälle gingen im ersten Jahr um über 60 Prozent zurück, und zwar laut Polizeistatistik.

Für uns noch beeindruckender war, dass Leute diese zehn Euro benutzt haben, um ein kleines Geschäft aufzubauen. Eine Frau fing an, Brote zu backen und im Dorf zu verkaufen, eine andere fing an, Kleider zu machen, ein Dritter kaufte sich ein paar Säcke Zement, nahm den Flusssand und begann, Backsteine herzustellen, die er dann im Dorf verkaufte. Und das alles mit diesem kleinen Betrag.

»das Grundeinkommen setzt eine lokale Wirtschaft in Gang«

Das Grundeinkommen ist etwas anderes als die sogenannten Mikrokredite, die nur an der Produktionsseite ansetzen. Die Frau, die inzwischen einen Herd hat und jetzt damit Brötchen backt, hätte die gar nicht verkaufen können, wenn die Nachbarn nicht das Grundeinkommen bekommen hätten. Die hätten einfach kein Geld gehabt. Das war für uns die vielleicht überragendste Erscheinung, dass man gesehen hat, das Grundeinkommen setzt eine lokale Wirtschaft in Gang, die es vorher nicht gab.
Was für mich das Interessanteste war, sie haben ihre Würde zurückbekommen. Eine Frau war z.B. angestellt unter fürchterlichen Bedingungen, und die konnte dann ihre Arbeit lassen und eine neue Stelle suchen, weil sie nicht ins totale Nichts zurückfiel.

Gibt es schon Pläne, wie es weitergehen soll? Wird das Grundeinkommen landesweit ausgedehnt?

Herbert Jauch: Wir haben fünfzehn Parlamentarier ins Dorf eingeladen, das sind 20 Prozent unserer Parlamentarier, die durften sich das einfach mal anschauen und mit den Leuten selber reden. Die waren danach alle überzeugt, und wir als Koalition haben uns das Ziel gesetzt, es in den nächsten zwei Jahren durchzudrücken. Bis dahin können wir das Dorf nicht einfach wieder in den alten Zustand zurückfallen lassen, wir haben hier eine soziale Pflicht, dran zu bleiben. Jetzt haben wir ein Überbrückungsgeld von ca. acht Euro pro Monat und Person, bis das Grundeinkommen national kommt, und das muss dann höher liegen. Das haben wir mit dem Dorf, die haben ein Komitee gewählt, das haben wir mit allen Leuten unterm Baum, unter dem sie sich immer zusammenfinden, besprochen, und das ist die gegenwärtige Situation.

Unser Ziel ist, dass das Recht auf ein Grundeinkommen konstitutionelles Recht wird. Das darf nicht abhängig sein von Spendern oder sonst was, das muss über ein Budget garantiert sein.

Mit welchen Mitteln soll es dann finanziert werden?

Herbert Jauch: Über die Steuern, und zwar gibt es da drei Möglichkeiten – das eine wäre eine Umverteilung durch die Einkommenssteuer. In Namibia liegt der Höchststeuersatz im Moment bei 34 Prozent, der lag zur Unabhängigkeit um die 38 Prozent. Da würden wir vorschlagen, den schieben wir wieder hoch auf die 38 Prozent. Diese 4 Prozent fließen dann zurück. In Namibia gibt es eine ungeheuere Kluft: die oberen zehn Prozent konsumieren etwa 85 Prozent des Nationaleinkommens. Auf diese Weise würde ein Grundeinkommen also umverteilend wirken. Das zweite wäre eine Steuer auf Rohstoffe. Namibia ist ja ein sehr rohstoffreiches Land, die Exporte gehen von Diamanten und Uran, über Kupfer und Gold … und da eine Extra-, eine Rohstoffsteuer, die dann auch in diesen Topf fürs Grundeinkommen fließen würde. Die dritte Möglichkeit wäre, das auch über Budgetverschiebungen zu erreichen, also etwas weniger für Verteidigung auszugeben, oder für dies oder jenes, und dafür einen gewissen Teil für das Grundeinkommen. Diese Kombination ist sehr leicht möglich, denn Namibia ist nicht hoch verschuldet, und es würde das Land insgesamt nur ca. 4 bis 5 Prozent des Budgets kosten, das haben wir errechnet. Das ist absolut machbar.

»Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben «

Welche Möglichkeiten für ein Grundeinkommen sehen Sie in westlichen Gesellschaften wie die unsrigen?

Herbert Jauch: Die Grundbedingungen sind natürlich sehr verschieden. In Europa hatten Sie die Nachkriegsjahre, den Wohlfahrtsstaat, die sozialistischen Phasen in Mitteleuropa, die natürlich eine Absicherung geschaffen haben, die es bei uns im südlichen Afrika nicht gibt. Aber da hängen einige Fragen am Grundeinkommen, die universell sind. Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, die Frage, ob Leute ewig von Löhnen abhängig bleiben müssen, oder muss es nicht auch ein Grundrecht geben, unabhängig von Löhnen einen Lebensunterhalt zu haben? Das sind natürlich Debatten, die überall geführt werden.

Aber dann kommen wir in eine Situation, wo die Wirtschaft nicht mehr in der Lage ist, alle Leute zu beschäftigen. Wo es solche strukturellen Probleme gibt, wo ein großer Teil der Bevölkerung aus verschiedensten Gründen gar nicht arbeiten kann. In Namibia sind das inzwischen über 50 Prozent.

Wie sind Sie nach Namibia gekommen, was hat Sie bewegt, in dieses Land zu gehen?

Herbert Jauch: Ich war in den frühen achtziger Jahren sehr mit der Anti-Apartheid-Solidaritätsbewegung fürs südliche Afrika verstrickt, wo es die Befreiungsbewegungen von Simbabwe über Namibia bis Südafrika gab. Damals gab es ja in der DDR offiziell Unterstützung für die Befreiungsbewegungen, aber im Westen war das ganz anders. Die Regierungen im Westen kollaborierten mit dem Regime. Ich kam durch diese Tätigkeit dann als Volontär für sechs Monate nach Südafrika. Das hing mit Bischof Tutu zusammen, und zwar hatten die ein Gästehaus für die Familien der politischen Gefangenen. Da arbeitete ich sechs Monate mit, um diese Besuche zu ermöglichen. Aber ich hatte auch Kontakte zur Guerilla, zum bewaffneten Befreiungskampf, und meine Arbeit war es zum Teil auch, Unterstützung für diesen Kampf zu organisieren. Damit wurde es hochgefährlich, ich wurde ausgewiesen. Ich lernte auch meine jetzige Frau dort kennen, und das war sowieso illegal zur Zeit der Apartheidgesetzgebung. Und so mussten wir sehen, welches Nachbarland möglich wäre. Da gab es in Namibia eine Schule, die von einer Exil-Namibierin gegründet worden war, mit der Befreiungstheologie als leitendes Motiv. Die suchten Lehrer, und so kam ich mit denen in Kontakt und sagte, dass ich gerade meine Lehrerausbildung im Schwäbischen beendet hätte, (was mir wahrscheinlich auch noch anzuhören ist). So erfolgte der Schritt nach Namibia, es war in der Umbruchsphase, den letzten zwei Jahren des Kolonialregimes, mit den Riesenbewegungen von Studenten und Gewerkschaften. Als junger Lehrer geriet ich da gleich mit rein über meine Schüler, und war dann Gründungsmitglied dieser neuen progressiven politischen Lehrergewerkschaft im Land. Und so kam eins zum andern. Namibia wurde mein Zuhause, wir haben alle die namibische Staatsbürgerschaft angenommen, seither sind es 22 Jahre. Von Stuttgart nach Namibia.

Die Fragen stellten Rico Schubert, Jörg Teichmann und Jayne-Ann Igel

Erste Bild von dielinke_sachsen@flickr

Zweite Bild von naturalismus@flickr

Dritte Bild von geoftheref@flickr

Weitere Informationen zu Namibia und dem Grundeinkommen ist hier zu finden:

Wienerzeitung Interview zum Grundeinkommen

Informationen zu Namibia

Die Tageszeitung Artikel zum Grundeinkommen